In den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre hat die CDU wiederholt versucht, die queeren Projekte und Einrichtungen aus dem Haushalt zu streichen und nicht länger zu finanzieren, teilweise erfolgreich. Der Entzug der Senatsmittel bedeutet für viele Projekte das Aus und damit den Wegfall von in vielen Fällen deutschlandweit einzigartiger Infrastruktur, Expertise und lebensrettender Angebote und Beratung. Gerade im Bereich der queeren Jugendhilfe sind die Projekte elementar und dürfen nicht blinder Sparpolitik zum Opfer fallen. Queere Sozialarbeit ist kein nice to have, sie unterstützt und schützt queere Menschen und beugt damit jahrelangen psychischen Konsequenzen von Diskriminierung, Ausgrenzung und mangelnder Aufklärung vor. Damit rettet sie auch Leben. Sie ist elementar wichtig für das queere Leben in der Stadt und darf keine Verhandlungsmasse in Haushaltsverhandlungen sein.
Das gilt insbesondere für queere Jugendarbeit. Hier hat der ehemalige rot-grün-rote Senat bereits das Jugendfördergesetz verabschiedet, das Jugendarbeit in Berlin schützt. Im Gesetz sind pro Bezirk quantitative und qualitative Mindeststandards festgelegt, die die Jugendarbeit erfüllen muss. Diese müssen auch für queere Jugendarbeit umgesetzt werden.
Wir fordern daher:
- dass queere soziale Projekte und Einrichtungen dauerhaft im Haushalt abgesichert und ausgebaut werden. Eine Streichung lebensrettender queerer Infrastruktur, besonders im Jugendbereich, darf es nicht geben!
- die konsequente Umsetzung der Fachstandards des Jugendfördergesetzes!
- zu prüfen, welche haushaltsrechtlichen Instrumente, z.B. qualifizierte Sperrvermerke oder Auflagenbeschlüsse für die Haushaltstitel und zur Sicherung der queeren Jugendhilfe zum Schutz der Angebote notwendig und möglich sind und diese im Falle einer positiven Prüfung entsprechend anzuwenden.
- die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats ferner dazu auf, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 26/27 und zu den Pauschalen Minderausgaben 2025 sicherzustellen, dass keine Kürzungen der queeren Projekte im Land Berlin erfolgen
- den Ausbau queerer Jugendarbeit in Berlin mit der Einrichtung von mindestens einem queeren Jugendzentrum in jedem Bezirk