Wir fordern, dass queere soziale Projekte und Einrichtungen dauerhaft haushaltärisch abgesichert werden. Eine Streichung lebensrettender queerer Infrastruktur, besonders im Jugendbereich, darf es mit der SPD nicht geben!
Wir fordern die Einhaltung des Koalitionsvertrags und den Schutz der Angebote für queere Jugend- und Bildungsarbeit, besonders hinsichtlich der außenbezirklichen Infrastruktur, um eine gesamtstädtische Versorgung sicherzustellen.
Wir fordern die konsequente Umsetzung der Fachstandards des Jugendfördergesetzes!
Wir fordern die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, alle haushaltsrechtlichen Instrumente, z.B. qualifizierte Sperrvermerke oder Auflagenbeschlüsse, die für die Haushaltstitel und zur Sicherung der queeren Jugendhilfe zum Schutz der Angebote notwendig und möglich sind, konsequent anzuwenden.
Wir fordern die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats ferner dazu auf, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 26/27 und zu den Pauschalen Minderausgaben 2025 sicherzustellen, dass keine Kürzungen der queeren Projekte im Land Berlin erfolgen.
Wir fordern, dass queere soziale Projekte und Einrichtungen dauerhaft haushaltärisch abgesichert werden. Eine Streichung lebensrettender queerer Infrastruktur, besonders im Jugendbereich, darf es mit der SPD nicht geben!
Wir fordern die Einhaltung des Koalitionsvertrags und den Schutz der Angebote für queere Jugend- und Bildungsarbeit, besonders hinsichtlich der außenbezirklichen Infrastruktur, um eine gesamtstädtische Versorgung sicherzustellen.
Wir fordern die konsequente Umsetzung der Fachstandards des Jugendfördergesetzes!
Wir fordern die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, alle haushaltsrechtlichen Instrumente, z.B. qualifizierte Sperrvermerke oder Auflagenbeschlüsse, die für die Haushaltstitel und zur Sicherung der queeren Jugendhilfe zum Schutz der Angebote notwendig und möglich sind, konsequent anzuwenden.
Wir fordern die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats ferner dazu auf, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 26/27 und zu den Pauschalen Minderausgaben 2025 sicherzustellen, dass keine Kürzungen der queeren Projekte im Land Berlin erfolgen.
Das trägerfeindliche Agieren der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, das sich insbesondere an kurzfristigen Mittelstreichungen entgegen vorheriger Absprachen in der Koalition gezeigt hat, lehnen wir ab. Es ist exemplarisch für den derzeitigen Umgang mit vielen Bildungs- und Jugendprojekten in Berlin. Die vorangehend vorgestellten Instrumente sollen zum Schutz der Träger*innen und Zuwendungsempfänger*innen auch anderen Bildungs- und Jugendprojekten zugutekommen. Die engagierte Zivilgesellschaft braucht endlich Planungssicherheit