Antrag 65/III/2016 Die Zeit ist reif für mehr Gerechtigkeit

Unsere Forderungen für das SPD-Wahlprogramm 2017

 

In Großstädten wie Berlin zeigen sich besonders die sozialen Herausforderungen und Lösungsansätze unserer Zeit. Die SPD ist die Partei der Gerechtigkeit. Nach vier Jahren großer Koalition wollen wir daher einen klaren Politikwechsel. Dafür stehen die SPD und Martin Schulz mit den Inhalten, die er mit seiner Kandidatur verbindet wie zum Beispiel längeres Arbeitslosengeld, mehr Steuergerechtigkeit und Investitionen in bezahlbaren Wohnraum.

 

Wir kämpfen dafür, dass die SPD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft wird und ein Regierungsprogramm durchsetzt, welches für Gerechtigkeit sorgt und eine klare Abkehr von der in großen Teilen neoliberalen Politik der letzten zwei Jahrzehnte bedeutet. Dafür müssen wir zuerst die Menschen in unserem Land für eine gerechtere Gesellschaft gewinnen und dann auch die parlamentarischen Mehrheiten dafür nutzen. Wir sprechen uns deshalb klar und deutlich dafür aus, dass eine Mehrheit links der Unionsparteien nicht mehr tabuisiert werden darf und begreifen ein Rot-Rot-Grünes Bündnis wie in Berlin als grundsätzliche Option.

 

Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass der Staat Handlungsspielräume für eine soziale Demokratie schafft. Wer sich wegen zunehmender sozialer Ungleichheit und einer Politik der proklamierten „Alternativlosigkeit“ von uns abgewendet hat, den müssen wir zurückgewinnen.

 

Profil schärfen – sozialdemokratischen Aufbruch gestalten

 

Die SPD muss Orientierung bieten: Gegen politische Resignation und Spaltung der Gesellschaft. Für Vertrauen in Programm und Handeln der Sozialdemokratie.

 

Wichtige Eckpunkte künftigen Regierungshandelns sind daher:

 

I. Unser Land durch Investitionen zukunftsfest machen

Für eine sozial gerechte Zukunft braucht es schnell mehr Investitionen. Der Rückstau betrug (nach Berechnungen der kfw) in den Städten bereits 2015 etwa 136 Milliarden Euro und hat sich seitdem auf etwa 150 Milliarden Euro vergrößert. Bundesweit wollen wir in neue Infrastrukturen wie digitale Netze, Stromnetze für die Energiewende, Wasser-, Schiene- und Straßenverkehr in ähnlicher Größenordnung investieren.

 

Daher wollen wir:

 

• dass die SPD dafür sorgt, dass Haushaltsüberschüsse des Bundes wieder investiert werden: in Infrastruktur, Bildung und Maßnahmen für Gute Arbeit und soziale Sicherheit.
• dass das Kooperationsverbot im Bildungsbereich, das dem Bund bisher Finanzierungen im Bildungsbereich verbietet, aufheben, damit Investitionen in Bildung wieder uneingeschränkt möglich sind.
• obwohl die Schuldenbremse den Bund und noch mehr die Länder vor enorme Herausforderungen stellt, Investitionsprogrammen Vorrang einräumen und sie umsetzen. Dabei setzen wir auf die Nutzung der vorhandenen Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte und der öffentlichen Betriebe. Sogenannte PPP (public private partnership) oder ÖPP Finanzierungs-Techniken führen meist zu teuren Lösungen, bei denen zudem der öffentliche Einfluss und die demokratische Gestaltung eingeschränkt wird; sie sind deshalb abzulehnen.
• uns mit der Schuldenbremse und dem Fiskalpakt (der europäischen Schuldenbremse) nicht abfinden. Beide Instrumente wirken in Deutschland und Europa als Bremse für Investitionen. Wir arbeiten für einen erneuerten, modernen Fiskalpakt, der die Neuverschuldung in Höhe der Nettoinvestitionen (goldene Regel) und eine aktive Konjunkturpolitik ermöglicht.

 

II. Gute Arbeit und soziale Sicherheit

Es muss zuallererst um die menschliche Gestaltung der Arbeitswelt gehen. Berlin ist Hauptstadt der Start-Ups und der Arbeit 4.0. Die Digitalisierung bringt neue Chancen, aber auch Umwälzungen mit sich. Neue Jobs entstehen, aber auch neue prekäre Arbeitsformen.

 

Wir wollen:

• den begonnenen Weg von Mindestlohn, Stärkung der Tarifautonomie, Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen weitergehen, sowie die Hartz-Gesetzgebung in Richtung einer Arbeitsversicherung mit Verlängerung des ALG-I-Bezuges reformieren, die Regelungen zum Schonvermögen gerechter ausgestalten, die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen.
• nicht hinnehmen, dass trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung noch über eine Millionen Menschen langzeitarbeitslos sind. Die SPD soll ein Bundesprogramm zur individuellen Begleitung und Qualifizierung auf den Weg bringen.
• den Mindestlohn dynamisieren und armutsfest machen, wirksam kontrollieren und Ausnahmen abschaffen.
• die Lücke zwischen Arbeitsentgelten von Frauen und Männern durch ein wirksames Lohngerechtigkeitsgesetz schließen,
• die Qualifizierungsoffensive (Aus- und Weiterbildung), vor allem durch Systematisierung der beruflichen Weiterbildung, sinnvolle Weiterentwicklung des Berufsbildungsgesetzes, Mindestausbildungsvergütung, Recht auf bezahlte Qualifizierungen, Finanzierung auch durch Branchen- und regionale Fonds aus betrieblichen Umlagen fortsetzen und einen stärkeren Fokus auf die Digitalisierung legen.
• eine Mindestausbildungsvergütung in Höhe des BAföG-Satzes einführen. Zudem soll die Digitalisierung systematisch in das Berufsbildungssystem integriert werden.
• dass sich die SPD verstärkt für die soziale Absicherung und faire Bezahlung auch bei den neuen digitalen Arbeitsformen einsetzt.
• die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen sowie die Entgeltgleichheit von Leiharbeiter*innen und dauerhaften Mitarbeiter*innen durchsetzen.
• den gesetzlichen Kündigungsschutz stärken und auf Unternehmen auch mit wenigen Beschäftigten ausweiten, um auch Start-Ups einzuschließen.
• zudem ALG II endlich gerecht machen und reformieren. Die ALG II-Sätze dürfen nicht nur das Nötigste abdecken, sondern müssen eine wirkliche Teilhabe garantieren sowie gerade Kinder in ALG II-Familien besser gefördert werden und bessere Bildungschancen erhalten.

 

Ein wichtiges Projekt bleibt für uns die Bürger*innenversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung

 

• Die SPD muss eine Büger*innenversicherung einführen mit der wir anschlussfähig sind, die alle Einkommensarten und Personengruppen (privat Versicherte, Beamten, Soloselbstständige) einbezieht, sowie paritätisch finanziert ist.
• Die medizinische Versorgung muss den Bedarfen folgen und nicht länger falschen Honorar- und Einkommensanreizen

 

III. Die Rente armutssicher gestalten

In der Rentenpolitik wollen wir:

 

• die umlagefinanzierte, solidarische gesetzliche Rente (GRV) wieder zur Hauptsäule der Altersvorsorge machen. Sie muss vor allem lebensstandardsichernd ausgestaltet werden anstatt zur Grundsicherung zu verkommen,
• das gesetzliche Rentenniveau deutlich oberhalb von 50 % stabilisieren. Dazu sind die derzeit wirksamen Abschlagsfaktoren abzuschaffen.
• die Riesterrente bei Vertrauensschutz für bestehende Verträge abschaffen. Es darf keine neuen Subventionen und staatliche Anreize für kapitalgedeckte Systeme welcher Art auch immer geben. Die Finanzierungslücke ab etwa 2020 ist durch den Bundeszuschuss (u. a. freie Mittel Riester) und die vom DGB vorgeschlagene Demografiereserve zu schließen.
• das gesetzliche Rentenzugangsalter nicht weiter steigen lassen. Die Lösung liegt nicht in längerem Arbeiten bis 67 als faktischem Zwang, um der Altersarmut zu entgehen.
• perspektivisch die Erwerbstätigenversicherung für alle einführen, unabhängig vom Status als ArbeitnehmerIn, Beamte oder Selbständige die Lösung. Notwendige Schritte dorthin müssen sofort nach der nächsten Bundestagswahl erfolgen.
• einen Anstieg des gesetzlichen Rentenzugangsalter verhindern. Die Lösung liegt nicht in längerem Arbeiten bis 67 als faktischem Zwang, um der Altersarmut zu entgehen.

 

IV. Land der Mieterinnen und Mieter

Wohnraum wird gerade in Großstädten wie Berlin zur Mangelware und immer mehr Menschen mit niedrigem Einkommen werden aus den Städten gedrängt. Wer den Zusammenhalt unserer Städte nicht gefährden will, muss Mieterinnen und Mieter schützen und die Basis für genug und günstigen Wohnraum für alle legen.

 

Wir wollen:

 

• bestehenden Mietwohnraum dauerhaft sichern: umfassende Genehmigungspflicht bei Umwandlung in Eigentumswohnungen. Eigenbedarfskündigungen müssen deutlich erschwert und an die Nutzung gebunden werden. Modernisierungen müssen energiekostenneutral und wirtschaftlich sein und Mieterhöhungen nach Modernisierung von 11% auf 5% der für die Wohnung aufgewendeten Kosten jährlich gesenkt werden Der Schutz bei sozialer Härte muss wieder deutlich verbessert werden.
• die Mietpreisbremse und das soziale Mietrecht umfassend reformieren. Die Mietpreisbremse muss durch eine verbindliche Auskunftspflicht der Vermieter bei Neuvermietung wirksam reformiert ein Anspruch auf Rückzahlung von Beginn an und der Wucherparagraph wieder wirksam werden.
• Die Mieterhöhungen müssen künftig in normalen Wohnlagen auf 20 % bzw. 15% in fünf  Jahren begrenzt werden.
• In den Mietspiegel müssen alle Mieten einfließen und der Zeitraum der zu berücksichtigenden Mietverträge von vier auf zehn Jahre erweitert.
• Das Gewerbemietrecht so zu ändern, dass soziale, Träger die Wohnungen weitervermieten, besser geschützt werden
• Eine Änderung des Bodenrechtes: Spekulationsgewinne durch steigende Bodenpreise müssen durch die Gemeinden besser abgeschöpft werden können, die Ankaufs- und Vorkaufsrechte der Gemeinden für günstigen Wohnraum mit angemessenen Preisen sind deutlich zu stärken. Wir fordern eine Abkehr von Grundstücksverkäufen zum Maximalerlös und eine nachhaltige Liegenschaftspolitik von Bundesliegenschaften. Der Bund muss dabei seiner Vorbildrolle gerecht werden.
• Eine deutliche Aufstockung der Mittel zum Bau von neuen Wohnungen entsprechend der unterschiedlichen Zielgruppen und Einkommensverhältnisse auf Basis von auf Dauer angelegten Bindungen auch in neuen Modellen. Wir brauchen bundesweit mindestens 180.000 neue Sozialwohnungen bzw. bezahlbare Wohnungen pro Jahr. Die Schaffung von Wohnraum muss eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern bleiben, hierfür bedarf es einer Grundgesetzänderung. Ein besonderer Schwerpunkt muss auf die Förderung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbauunternehmen gelegt werden.
• eine soziale Energiewende von unten: Es braucht aufsuchende Beratung in den Quartieren, Förderung von Effizienz und Erneuerbarer Energien auf Basis von Quartierskonzepten und an der CO2-Einsparung ausgerichtete Zuschüsse. Bei Sanierung und Neubau muss eine ganzheitliche Betrachtung unter Berücksichtigung des „ökologischen Rucksacks“ der eingesetzten Baumaterialien erfolgen. Dies soll um einen Fonds zur Förderung von Rekommunalisierungen ergänzt werden.

 

V. Durch Europa sozialen Frieden garantieren

Berlin hat sich von einer geteilten Frontstadt zur europäischen Metropole entwickelt. Ohne die europäische Integration wären unsere Stadt und unsere Leben heute andere. Wir wollen den verschärften Angriffen von Rechts die Vision eines integrierten, sozialen und demokratischen Europas entgegensetzen, indem wir:

 

• in allen Ländern Europas einen nachhaltigen Wachstumskurs fördern, nicht auf die noch härteren Sparmaßnahmen setzen. Dies ist nicht nur wirtschaftlich richtig, sondern auch politisch unbedingt notwendig, da nur so die Menschen wieder Vertrauen in die europäische Idee und ihre eu­ropäischen Partner gewinnen können. Eine Union, die für Rentenkürzungen, fehlende Krankenversicherung und gesellschaftliche Verarmung steht, wird niemals bei den Bürgerinnen und Bürgern Erfolg haben können. Wir sind überzeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger diesen politischen Ansatz gutheißen werden, wenn wir ihn konsequent verfolgen und uns nicht von rechten Ideologen beirren lassen.
• die soziale Dimension der EU weiter stärken und insbesondere in der Eurozone die sozialen mit den wirtschaftlichen Rechten gleichstellen. Eine europäische Sozialunion beinhaltet auch Mindeststandards für Arbeitnehmerrechte, Sicherungssysteme und Mitbestimmung.
• lle Punkte, die zu TTIP, TISA und CETA vom SPD-Parteitag beschlossen wurden, sind zu erfüllen. Diese Bedingung sehen wir bisher nicht annähernd umgesetzt. Viele Menschen erwarten gerade von der SPD, dass wir ihre Interessen wahren und keine faulen Kompromisse eingehen. Die Beteiligung vieler Menschen an der Debatte über die Handelsabkommen darf auch als partizipatorischer Erfolg gewertet werden. So stellen wir uns gelebte Demokratie vor.

 

VI. Land der Vielfalt, Flüchtlingspolitik human gestalten

Unsere Gesellschaft ist vielfältig in jeder Hinsicht. Einen großen Anteil daran haben auch die Migrationsbewegungen, die immer schon eine Realität in unserem Land waren. Und diese Vielfalt ist die Stärke unseres Landes. Der Zusammenhalt muss staatlich gefördert werden, damit jede und jeder seinen Platz in unserer Gesellschaft findet und niemandem aufgrund seiner Herkunft Teilhabe verwehrt wird. Wir stehen an der Seite der Betroffenen rechter Gewalt, der Geflüchteten und der Engagierten – gegen jegliche menschenfeindliche Einstellungen und Bestrebungen. Unsere Flüchtlingspolitik muss von Humanität und Verantwortung gegenüber Menschen in Not geprägt sein. Humanitäre Hilfe ist kein gnädiger Akt, sondern eine ethische Verpflichtung. Wir sind stolz auf das Recht auf Asyl in unserem Land und werden es gegen jedweden Angriff verteidigen.

 

Wir wollen:

• legale und vor allem sichere Zuwanderungswege nach Europa schaffen. Spezielles Augenmerk gilt hier besonders schutzbedürftiger Personen wie Frauen, Kindern und Menschen mit besonderen Bedürfnissen.
• Zuwanderungsgrenzen für Flüchtlinge verhindern. Den Schutz, den das Grundgesetz politisch Verfolgten garantiert, bleibt unantastbar. Wie für keine andere Partei aus ihrer Überzeugung und Geschichte heraus ist dies für die Sozialdemokratie politische Verpflichtung.
• auch auf Bundesebene ein Partizipations- und Integrationsgesetz nach Berliner Vorbild schaffen, um die Interkulturelle Öffnung gesetzlich zu fixieren.
• Integrationsangebote wie Sprachkurse und Willkommensklassen für alle Geflüchteten möglichst ab dem ersten Tag der Ankunft schaffen, unabhängig von der Einschätzung der Bleibeperspektive.
• das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz konsequent durchsetzen und so Aufstiegshürden verhindern; die gesetzlichen Lücken müssen geschlossen und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt werden.
• den Kampf gegen Rechts und für eine menschenrechtsorientierte Demokratieförderung weiter ausbauen und wichtige dauerhafte Aufgaben in eine Regelfinanzierung überführen.

 

Flüchtlinge müssen so schnell wie möglich integriert werden. Ein Schlüssel für Integration ist eine gute Ausbildung und ein Arbeitsplatz. Beides setzt wiederum gute Sprachkenntnisse voraus. Auf Drängen der SPD-Fraktion hat der Bund die Integrationskurse für Asylbewerber mit einer guten Bleibeperspektive geöffnet und die Mittel entsprechend erhöht.

 

Die SPD muss dafür sorgen, dass

• kurzfristig die Eingliederungstitel der Jobcenter erhöht werden, um Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützen zu können. Die Aufstockung der Mittel des Jobcenters wird aber auch Menschen zu Gute kommen, die schon lange in Deutschland leben und bislang vergeblich eine Arbeit gesucht haben.
• keine Konkurrenzsituation von Flüchtlingen und deutschen Arbeitnehmern entstehen. Einer Absenkung des Mindestlohns für Flüchtlinge treten wir entschieden entgegen.
• die Qualität der Integrationskurse stark verbessert wird als eine der wichtigsten Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete. Dafür braucht es Klassen, eine einheitlichere Zusammensetzung der Teilnehmenden mit Blick auf gemeinsame Lernerfolge, mehr qualifiziertes Lehrpersonal und ein externes, wissenschaftliches Qualitätsmanagement, dass u.a. den Erfolg und die Curricula regelmäßig überprüft.
• eine Debatte für ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene anstoßen. Ein Einwanderungsgesetz ist ein klares Bekenntnis dazu, dass wir ein Einwanderungsland sind. Bisher gibt es da noch nicht. Das öffnet Raum für die AfD gegen unkontrollierte Zuwanderung zu wettern.
  Deshalb wollen wir uns auch für ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene einzusetzen, welches auf drei Säulen basiert:
  – Transparente Zusammenfassung bestehender Regeln,
  – Entwicklung eines Punktesystems,
  – Formulierung von Kontingenten für humanitäre Einwanderung.

 

VII. Einwanderungsdebatte offensiv führen

Außerdem muss die SPD die Debatte um eine plurale Einwanderungsgesellschaft offensiv führen.

 

Dazu gehört:

• eine frühere und einfachere Erlangung der Staatsbürger*innenschaft und eine generelle Akzeptanz der Mehrstaatigkeit schaffen.
• Wahlrecht für alle Parlamente auf kommunaler Ebene, Land und Bundestag bis zum Europäischen Parlament für alle Menschen, die viele Jahre in unserem Land leben, obwohl sie keine deutsche Staatsangehörigkeit haben.

 

VIII. Ehe für alle

Berlin ist Regenbogenhauptstadt, die Stadt ist offen, vielfältig und queer. Wir sind stolz auf unsere LGBTTIQA*-Community und setzen uns für ihre Gleichstellung ein. Wir wollen:

 

• uns für ein sofortiges Ende der Diskriminierung für gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen einsetzen, insbesondere bei der Ehe und beim Adoptionsrecht.
• uns für die Rehabilitierung und Entschädigung der wegen homosexueller Handlungen nach dem früheren § 175 StGB verurteilte Menschen einsetzen.
• Kein Koalitionsvertrag ohne Öffnung der Ehe für alle

 

IX. Friedenspolitik aktiv gestalten

Friedenspolitik, die diesen Namen verdient, muss vor allem die Ursachen von Konflikten, Gewalt und Kriegen benennen und bekämpfen. Auch hier geht es vor allem um Gerechtigkeit, Ausgleich, Abbau von wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten, Folgen von Handelsbeziehungen und Klimawandel. Dies erfordert den Blick sowohl in die Staaten und Regionen, wie auf globale und internationale Beziehungen. Wer von Friedensschaffung und Friedenssicherung reden will, darf über eine gerechte Gestaltung der Globalisierung nicht schweigen. Die vielbeschworene „Verantwortung Deutschlands in der Welt“ darf nicht als Vorwand für immer neue und intensivere militärische Einmischungen benutzt werden, sondern muss vor allem präventiven und diplomatischen Charakter haben.

 

Die SPD muss sich dafür einsetzen, dass:

• eine drastische Reduzierung der geplanten Aufrüstungspläne der Bundesverteidigungsministerin in Höhe von 130 Mrd. Euro bis 2030 vorgenommen wird,
• die eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (0,7 % des Bruttoinlandprodukts) eingehalten werden,
• die Social Development Goals (SDGs) seitens der Bundesrepublik (Nachhaltigkeitsziele, soziale Entwicklung weltweit) konsequent umgesetzt werden, z. B. durch verbindliche Regelungen in den Handelsbeziehungen, die diese Ziele für alle Unternehmen durchsetzen und kontrollierbar machen,
• restriktive Regelungen der deutschen Rüstungsexport-Politik und deren Durchsetzung auch auf europäischer Ebene gesetzlich verankert werden.

Eine sozialdemokratische Außenpolitik muss ausgleichend sein und die zivile Krisenprävention muss im Mittelpunkt stehen.

Ökonomische und ökologische Ausbeutungen können zu zunehmenden Spannungen führen und auch Bürgerkriege entfachen. EU und USA hätten in Syrien vorzeitiger auf Friedensgespräche drängen müssen, statt einseitig Partei zu ergreifen. Syrien ist so fragmentiert, dass mit allen Parteien geredet werden muss.

Sowohl im Welthandel wie bei der Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit brauchen wir globale Institutionen.

 

X. Land der Steuergerechtigkeit

Einen wesentlichen Bestandteil zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft bildet die finanzielle Basis unseres Staates. Den von der Union geschaffenen Reformstau in der Steuerpolitik wollen wir durch ausgewogene Reformen überwinden, die starke Schultern mehr fordern und breite Schichten unserer Gesellschaft entlasten sollen. Es geht aber auch darum, dass endlich die Steuern, die gezahlt werden sollen, auch tatsächlich entrichtet werden! Das Gemeinwesen benötigt sie für Investitionen – und kann diese damit in ausreichendem Umfang finanzieren. Für ein besseres Steuersystem gehören zudem alle Steuerarten – von der Einkommenssteuer bis zur Unternehmensbesteuerung auf den Prüfstand.

 

Wir wollen:

• konsequente Maßnahmen zur Begrenzung von Steuervermeidung (z.B. share deals bei Wohngebäuden) und zum deutlichen Abbau von Steuerhinterziehung (z. B. Panama).
• sozial ausdifferenzierten Einkommenssteuer mit einem höheren Spitzensteuersatz,
• die Kapitalbesteuerung mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz,
• die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer,
• eine Erbschaftssteuer, die Betriebsvermögen so behandelt, dass reinvestierte Gewinne berücksichtigt werden, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu sichern, dem Gleich­heitsbehandlungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird und mindestens 10 Milliarden Euro einbringt.
• die Finanztransaktionssteuer endlich einführen
• den Solidarzuschlag aufrechterhalten.

 

Eine solche Steuerpolitik muss einhergehen mit:

• der schärferen Eigenkapitalausstattung von Banken,
• dem Kampf gegen Schattenbanken und Steueroasen,
• einer Einführung eines Finanz-TÜVs zur Prüfung und Zulassung neuer Finanzprodukte
• der zügigen Umsetzung des Kompromisses zu den Bund-Länder-Finanzbeziehung ohne weitere Änderungen