Antrag 264/I/2025 Politische Bildung stärken: Keine Schaukastengebühren für Parteien

Die SPD Berlin und die AGH Fraktion setzten sich dafür ein, dass Schaukästen von Parteien keiner Sondernutzungsgebühr unterliegen.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 263/I/2025 (Konsens)