Antrag 38/II/2017 Parkplatzpflicht bei Neubauten

Status:
Annahme
Veranstaltung: II/2017 Landesparteitag 11. November 2017
AntragstellerInnen: KDV Marzahn-Hellersdorf + Abt. 10/04 - Alt-Marzahn
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD-Fraktionsmitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich im Abgeordnetenhaus für eine Änderung der Bauordnung einzusetzen, wonach bei allen Neubauvorhaben ausreichend Stellplätze der Wohnungen ein Parkplatz vorzuhalten ist.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

 

 

 

Die SPD-Fraktionsmitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich im Abgeordnetenhaus für eine Änderung der Bauordnung einzusetzen, wonach bei allen Neubauvorhaben ausreichend Stellplätze für Pkw und Fahrräder der Wohnungen vorzuhalten sind.

Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Erledigt Ä-01 zum Antrag 38/II/2017 Ändern 01 FA Mobilität Änderung des Votums in Ablehnung oder erledigt durch Koalitionsvertrag, da der Antrag eine Aussage im Koalitionsvertrag widerspricht.
Überweisen an:
FA VIII - Soziale Stadt
Beschluss: Beschluss des Parteitages: Überweisung an FA VIII - Soziale Stadt
Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
FA VIII - Soziale Stadt

This Antrag was published on Samstag, 14. Oktober 2017 at 21:54.