Antrag 143/II/2014 Olympia? Nur unter unseren Bedingungen.

In Berlin findet derzeit im politischen Raum und bislang leider nur semi-öffentlich eine Debatte über eine Berliner Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 oder 2028 statt. Während der Senat über das Einreichen einer Art letter of intent berät, formiert sich auch Kritik. Ein ”NOlympia”-Bündnis hat sich bereits gegründet.

Wir halten die Frage nach einer Olympia-Bewerbung für keine, die von unserem politischen Standpunkt aus per se mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Vielmehr wird es für eine konkrete Entscheidung auf die Konditionen einer Berliner Bewerbung ankommen. Hierfür erachten wir folgende Kriterien als entscheidend:

• Grundlage der Bewerbung muss ein nachhaltiges, intelligentes Infrastrukturkonzept bilden, welches den bisherigen Bestand sichert und gleichermaßen verkehrspolitisch neue Wege geht. Den Kern bildet hierbei der in vielen Fällen nahezu entsprechende Bestand an (sportlicher) Infrastruktur, durch den sich Berlin als Sportstadt auszeichnet. Allerdings erfordert die dezentrale Lage ein verkehrspolitisches Handlungskonzept, welches sich durch folgende Punkte auszeichnet:
  • Modernisierung des bestehenden U-Bahnnetzes; vor allem der baufälligen Linien U2, U6 und U8. Dazu sollen die BVG eine Liste prioritärer Anlagen zusammenstellen. Das Land hat diese im Zuge eines Sonderprogramms EU- und bundesgefördert zu finanzieren.
  • Elektromobilität als stadtpolitisches Großprojekt muss forciert werden. Neben einem progressiven Ausbau von steuergeförderter, elektromobiler Carsharing Stationen, sind elektrische Schienenbahnen nach wie vor die effizientesten E-Mobile. In diesem Zusammenhang sollen die BVG prüfen, inwieweit sich die M-Buslinien mit hohem Fahrgastaufkommen auf Straßenbahnen umstellen lassen. Darüber hinaus ist der Gleisast ab Gleisschleife Alt-Moabit / Invalidenstraße analog des Fahrweges des heutigen TXL zu verlängern. So ist das Olympische Dorf umweltfreundlich an die Innenstadt angeschlossen.
  • Entwicklung und Bau von Fahrradautobahnen nach dem Kopenhagener Modell. Sportgroßereignisse dienen als Werbeträger und erzeugen Lust an sportlichen Aktivitäten gleichermaßen. Der bereits heute hohe Fahrradverkehr ließe sich zum einen noch attraktiver gestalten, zum anderen entlasten breite, kreuzungsfreie Fahrradtrassen den motorisierten Individualverkehr. Dabei sind bereits bestehende Verkehrsanlagen und Regeln zu integrieren, wie beispielsweise die Nutzung von Busspuren.
• Die städtebaulichen Folgen (höhere Attraktivität, Zuzug, steigende Mieten, Verknappung des Wohnangebots) der olympischen Spiele müssen im Rahmen dieses Konzeptes berücksichtigt und Lösungen dafür erarbeitet werden. Olympia darf sozialer Verdrängung keinen Vorschub leisten.
• Die Erarbeitung eines möglichen Konzeptes muss im Dialog mit der Stadtgesellschaft erfolgen. Gewerkschaften, Träger der Infrastruktur, der Landessportbunds, Sportvereine und andere müssen von Beginn an eng eingebunden sein. Im Rahmen eines Werkstattverfahrens oder vergleichbar partizipativer Ansätze muss auch für nicht organisierte Menschen die Möglichkeit bestehen, sich verbindlich einzubringen.
• Einrichtungen, die speziell für Olympische Spiele geschaffen würden – beispielsweise ein Olympisches Dorf – müssen im Anschluss an die Spiele intelligent nutzbar sein und bestehende Bedarfe befriedigen. Hierbei denken wir beispielsweise an die Schaffung studentischen Wohnraums. Diese Konzepte müssen mit der Bewerbung feststehen.
• Alle Einrichtungen, die für die olympischen Spiele erbaut oder erneuert werden, müssen barrierefrei sein. Für eine barrierfreie Umgebung gesorgt sein, damit alle Menschen an den Spielen, ob als Zuschauer_in oder Sportler_in teilnehmen können. Es muss auch über Barrierefreiheit während der Veranstaltung diskutiert werden. Gemeinsam mit den Olympischen Spielen würden auch Paralympics in Berlin stattfinden, die folglich in allen Facetten der Planung mitgedacht werden müssen.
• Die Idee Olympischer Spiele der gesamten Region. Berlin kann schon aufgrund der spezifischen Anforderungen niemals alleiniger Veranstalter sein. Wir möchten daher Partner*innen ins Boot holen, die mit uns ein nachhaltiges Sportfest entwickeln möchten. Mögliche Kandidat*innen hierfür sind nicht nur im direkten Umland und – im Sinne eines wahrhaftig internationalen Sportereignisses – nicht nur in Deutschland zu suchen.
• Die Bewerbung muss zu Berlin passen und erst in zweiter Linie zum Internationalen Olympischen Comitee (IOC). Einer Stadt einen Zuschlag zu erteilen heißt nach unserem Verständnis auch, ihre Eigenheiten und ihren Rhythmus als Stärke zu begreifen, nicht als Hindernis. Berlin ist eine lebendige, internationale Metropole in der liberaler Lebegeist und solidarisches Miteinander ein Zuhause gefunden haben. Olympische Spiele, die durch Vertragsklauseln das Gesicht der Stadt unkenntlich machen – sei es durch Werbewüsten, Restriktionen gegenüber der Bevölkerung, politischen Gruppen oder der Einschränkung des lokalen Gewerbes – stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen der Veranstaltung.
• Menschenrechte müssen zur zentralen Säule werden. In jüngster Vergangenheit wurde die Vergabe großer Sportereignisse häufig und zu Recht kritisiert, da ökonomischen Aspekten der Vorzug vor Menschenrechten und sozialem Frieden gewährt wurde. Berlin steht nicht zuletzt aufgrund seiner dezidierten Geschichte in der Verantwortung, den Aspekt der Stärkung der Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen. Olympische Spiele bringen Menschen aus aller Welt zusammen. Es wäre geradezu töricht, diese Gelegenheit nicht zu nutzen um auf Missstände, Diskriminierung und globale Ungerechtigkeiten nachdrücklich hinzuweisen. Olympische Spiele begreifen wir auch als politische Ereignisse einer globalen Öffentlichkeit. Insbesondere vor dem Hintergrund eines vielfach zu kritisierenden IOC leitet sich daraus eine enorme Verantwortung für die ausrichtende Stadt ab. Die Stadt muss konkrete Vorschläge einreichen, wie über die politische Dimension und die Menschenrechte informiert werden wird. Das IOC muss außerdem gewährleisten, dass die Mitglieder der Delegationen ihr Meinungs- und Demonstrationsrecht sanktionsfrei in Anspruch nehmen können.
• Zudem ist zu prüfen, ob mit der Vergabe der Olympischen Spiele an Berlin mit einem Anstieg des Menschenhandels in Zusammenhang mit diesem sportlichen Großereignis zu rechnen ist. Wenn ja, sind Maßnahmen zu ergreifen, um diesem entgegenzuwirken.
• Berlins nationalsozialistische olympische Geschichte muss Gegenstand der Spiele werden. Ein neuerlicher Zuschlag für Berlin wären keineswegs nur die zweiten Olympischen Spiele, die die Stadt erleben würde. Die Nazi-Spiele von 1936 sind ein dunkles, vielfach unbeachtetes Kapitel unserer Stadt- und Sportgeschichte. Sie in Erinnerung zu rufen, ihre propagandistische Bedeutung zu verstehen und sich denen zuzuwenden, die seinerzeit nicht oder nur unter Restriktionen teilnehmen konnten, die bereits verschleppt oder in den Suizid getrieben waren, ist unsere Verantwortung. Hierfür kann beispielsweise ein manifester Gedenkort geschaffen werden, was uns jedoch nicht davon entbindet, die Erinnerung als roten Faden im Konzept der Spiele zu implementieren.
• Kein Olympia ohne den Rückhalt der Berlinerinnen und Berliner. Nicht nur aufgrund einer wachsenden Skepsis gegenüber städtischen Großprojekten ist es dringend geboten, die Stadt zu gegebener Zeit zu einer Volksabstimmung über das finale Konzept aufzurufen. Olympische Spiele funktionieren nur mit der Stadt im Rücken, nicht gegen sie. Wir wollen daher selbstbewusst die Diskussion suchen, damit unser Konzept bestmöglich wird. Gleichzeitig wollen wir den Prozess hin zu einer Olympia-Bewerbung Berlins mit breiteren innerverbandlichen Diskussionen begleiten. Wir behalten uns vor, bei einer Volksabstimmung auch für ein „Nein“ zu werben, wenn wir vom Inhalt des Konzeptes oder seiner Umsetzbarkeit nicht überzeugt sind. Der traditionelle Ausspruch, wonach es sich um die besten Olympischen Spiele aller Zeiten gehandelt habe, soll ausnahmsweise mal nicht gelogen sein und von den Berlinerinnen und Berlinern unterschrieben werden können.

All diese Kriterien ernst zu nehmen bedeutet, dass eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele im Jahr 2024 schon aufgrund der eng getakteten Bewerbungsfristen faktisch nicht mehr möglich ist. Wir wollen uns daher in unseren Planungen auf das Jahr 2028 fokussieren und nach der Stadtöffentlichkeit auch das NOC für den Gedanken nachhaltiger Spiele in Berlin begeistern und gewinnen.

Dabei sind die von uns aufgeführten Punkte nicht verhandelbar! Sollte nur ein Punkt keinen Eingang in die Bewerbung finden, lehnen wir olympische Spiele in Berlin ab.