Die SPD Berlin und die AGH Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Gebühren für das Betreiben von E-Scootern von max. 42 EUR pro Fahrzeug jährlich auf 500 EUR erhöht werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an AH-Fraktion in Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Die SPD Berlin und die AGH Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Gebühren für das Betreiben von E-Scootern erhöht werden.
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