Antrag 299/I/2025 ÖPNV stärken – Einnahmen erhöhen: höhere Nutzungsgebühren für E-Scooter-Betreiber
AntragstellerInnen:
Abt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD Berlin und die AGH Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Gebühren für das Betreiben von E-Scootern von max. 42 EUR pro Fahrzeug jährlich auf 500 EUR erhöht werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 300/I/2025 (Konsens)
This Antrag was published on Donnerstag, 24. April 2025 at 14:12.
