Antrag 218/I/2020 ÖPNV-Einzelfahrschein für Notunterkünfte

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert allen Notunterkünften im Land Berlin ein monatliches Kontingent an Einzelfahrscheine für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung zu stellen. Diese Fahrscheine können die Mitarbeitenden in den Unterkünften an die Personen verteilen, die aufgrund fehlender Schlafplätze zu einer anderen Unterkunft fahren müssen oder einen Arzt- oder Amtstermin haben.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert allen Notunterkünften im Land Berlin ein monatliches Kontingent an Einzelfahrscheine für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung zu stellen. Diese Fahrscheine können die Mitarbeitenden in den Unterkünften an die Personen verteilen, die aufgrund fehlender Schlafplätze zu einer anderen Unterkunft fahren müssen oder einen Arzt- oder Amtstermin haben.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme des Senats 2022: Asylbewerber haben Anspruch auf den BerlinPass (zukünftig Berechtigungsnachweis), mit dem ein Anspruch auf das BerlinTicket S besteht.
Überweisungs-PDF: