Antrag 185/I/2020 Nein zur Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn - 100 % S- Bahn, ein Betrieb aus einer Hand.

Status:
Annahme mit Änderungen

Die Bürger*innen Berlins haben ein Recht auf eine funktionierende S-Bahn!

 

Die vom rot-rot-grünen Senat geplante Ausschreibung bedeutet das Auseinanderreißen des einheitlichen Betriebes S-Bahn. Es ist das größte OPP-Projekt in Berlin und ein Schritt hin zur Privatisierung. Alle Erfahrung zeigt, dass Privatisierung über kurz oder lang zur Zerstörung der öffentlichen Daseinsvorsorge führen.

 

Viel wird angesichts des Klimawandels von einem einen leistungsfähigen, sicheren und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr geredet. Das verlangt, dass Schluss ist mit dem Kaputtsparen, Privatisierungen und Dumpingwettbewerb.

 

Am Anfang der Krise der S-Bahn stand der Versuch, die Deutsche Bahn auf den Börsengang vorzubereiten. Die Belegschaft der S-Bahn hat vor 10 Jahren mit einem Sofortprogramm für die Wiederherstellung der Berliner S-Bahn einen Ausweg aus der Krise gebahnt. Sie ist die Kompetenz der S-Bahn. Wer die S-Bahn zerschlägt und damit die Belegschaft spaltet, organisiert das Chaos.

 

Deshalb fordern wir Euch auf, entsprechend der Beschlusslage der SPD zu handeln und ein Auseinanderreißen der S-Bahn zu verhindern.

Nein zur Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn – Eine S-Bahn – aus einer Hand, mit allen Bereichen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die Bürger*innen Berlins haben ein Recht auf eine funktionierende S-Bahn!

Die von der grünen Senatorin geplante Ausschreibung bedeutet das Auseinanderreißen des einheitlichen Betriebes S-Bahn. Es ist das größte OPP-Projekt in Berlin und ein Schritt hin zur Privatisierung. Alle Erfahrung zeigt, dass Privatisierung über kurz oder lang zur Zerstörung der öffentlichen Daseinsvorsorge führen.

 

Viel wird angesichts des Klimawandels von einem einen leistungsfähigen, sicheren und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr geredet. Das verlangt, dass Schluss ist mit dem Kaputtsparen, Privatisierungen und Dumpingwettbewerb.

 

Am Anfang der Krise der S-Bahn stand der Versuch, die Deutsche Bahn auf den Börsengang vorzubereiten. Die Belegschaft der S-Bahn hat vor 10 Jahren mit einem Sofortprogramm für die Wiederherstellung der Berliner S-Bahn einen Ausweg aus der Krise gebahnt. Sie ist die Kompetenz der S-Bahn. Wer die S-Bahn zerschlägt und damit die Belegschaft spaltet, organisiert das Chaos.

 

Deshalb fordern wir Euch auf, entsprechend der Beschlusslage der SPD zu handeln und ein Auseinanderreißen der S-Bahn zu verhindern.

Nein zur Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn – Eine S-Bahn – aus einer Hand, mit allen Bereichen.

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Die Bürger*innen Berlins haben ein Recht auf eine funktionierende S-Bahn!

Die von der grünen Senatorin geplante Ausschreibung bedeutet das Auseinanderreißen des einheitlichen Betriebes S-Bahn. Es ist das größte OPP-Projekt in Berlin und ein Schritt hin zur Privatisierung. Alle Erfahrung zeigt, dass Privatisierung über kurz oder lang zur Zerstörung der öffentlichen Daseinsvorsorge führen.

 

Viel wird angesichts des Klimawandels von einem einen leistungsfähigen, sicheren und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr geredet. Das verlangt, dass Schluss ist mit dem Kaputtsparen, Privatisierungen und Dumpingwettbewerb.

 

Am Anfang der Krise der S-Bahn stand der Versuch, die Deutsche Bahn auf den Börsengang vorzubereiten. Die Belegschaft der S-Bahn hat vor 10 Jahren mit einem Sofortprogramm für die Wiederherstellung der Berliner S-Bahn einen Ausweg aus der Krise gebahnt. Sie ist die Kompetenz der S-Bahn. Wer die S-Bahn zerschlägt und damit die Belegschaft spaltet, organisiert das Chaos.

 

Deshalb fordern wir Euch auf, entsprechend der Beschlusslage der SPD zu handeln und ein Auseinanderreißen der S-Bahn zu verhindern.

Nein zur Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn – Eine S-Bahn – aus einer Hand, mit allen Bereichen.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2022: Die SPD-Fraktion hat sich dezidiert gegen eine Zerschlagung der Berliner S-Bahn eingesetzt. Sie hat eine Loslimitierung beim Ausschreibungsverfahren für die Berliner S-Bahn verhindert. Die Ausschreibung in Einzellosen erlaubt zwar prinzipiell eine Aufteilung auf verschiedene Anbieter, diese Aufteilung ist aber weder vorausgesetzt noch notwendig. Zudem hat die SPD-Fraktion durchgesetzt, dass auch ein Angebot für alle Teillose abgegeben werden kann und das bei der Vergabe auch höher bepunktet wird. Die SPD-Fraktion wird das laufende Ausschreibungsverfahren im Verkehrs- und Hauptausschuss weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten und das Antragsanliegen weiter unterstützen. Sollten die Ziele des Ausschreibungsdesign der Koalition bei der Vergabe nicht erfüllt werden, wird die SPD-Fraktion vom Parlamentsvorbehalt Gebrauch machen.  

Stellungnahme des Senats 2022: In den Richtlinien der Berliner Regierungspolitik 2021-2026 bezieht der Senat klar Stellung zum laufenden Ausschreibungsverfahren für einen Großteil des Berliner S-Bahn-Netzes, welches der letzte Senat angestoßen hatte: „Die S-Bahn ist ein Garant der Berliner Mobilität. Das laufende Ausschreibungsverfahren mit dem Ziel eines sicheren Betriebs, neuer S-Bahnen sowie umfassender Beschäftigtenrechte wird abgeschlossen. Der Parlamentsvorbehalt gilt weiterhin. Der Senat verfolgt unabhängig von der Ausschreibung das Ziel einer Kommunalisierung der S-Bahn. Er tritt in zügige Verhandlungen mit dem Bund und der Deutschen Bahn zum Kauf der S-Bahn ein und entwickelt einen Fahrplan zum Aufbau eines eigenen Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU). Auf Bundesebene tritt der Senat für eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) hinsichtlich der Vergabe in besonderen Netzen ein.“
Überweisungs-PDF: