Antrag 305/I/2025 Nahverkehrstangente Ost als gemeinsames Schienenprojekt der beiden Länder Berlin und Brandenburg weiterentwickeln

Der SPD-Landesvorstand, die SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, mit folgenden Maßnahmen die Nahverkehrstangente Ost als gemeinsames Schienenprojekt der beiden Länder Berlin und Brandenburg weiterzuentwickeln.

 

  1. Das geplante Schienenprojekt „Nahverkehrstangente Ost“ im Stadtgebiet Berlins hat erhebliche Potenziale, neben der Erschließung innerhalb Berlins auch die Stadt-Umland-Verbindungen im Bahnpendlerverkehr wesentlich zu verbessern.
  2. Das Projekt soll daher in enger Abstimmung beider Bundesländer weitergeführt und als weiteres Projekt in das i2030-Programm aufgenommen werden.
  3. Der im Frühjahr 2024 einseitig durch damalige Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt getroffene „Systementscheid“ zugunsten einer Gleichstrom-S-Bahn soll aufgehoben werden, um eine ergebnisoffene Variantenentscheidung treffen zu können.
  4. Dabei soll der schrittweise Ausbau der bestehenden und mit Oberleitung elektrifizierten Gleisanlagen des Berliner Außenrings um weitere Gleise und Verbindungskurven mit einer Halte- und Taktkonzeption analog der S-Bahn-Variante für einen verdichteten Regionalverkehr (Regio-S-Bahn) und der Durchbindung der Linien weit in das Umland betrachtet werden.
  5. Die beiden Länder sollen für beide Varianten in einer frühen Phase überschlägige Nutzen-Kosten-Untersuchungen durchführen, um die Förderfähigkeit aus dem GVFG-Bundesprogramm absichern zu können; darüber hinaus sind gemeinsam mit dem Bund und der DB InfraGo weitere Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten (vor allem für die Variante ohne S-Bahn) aus anderen Programmen zu prüfen.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch 184/II/2024 (Konsens)