Der SPD-Landesvorstand, die SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, mit folgenden Maßnahmen die Nahverkehrstangente Ost als gemeinsames Schienenprojekt der beiden Länder Berlin und Brandenburg weiterzuentwickeln.
- Das geplante Schienenprojekt „Nahverkehrstangente Ost“ im Stadtgebiet Berlins hat erhebliche Potenziale, neben der Erschließung innerhalb Berlins auch die Stadt-Umland-Verbindungen im Bahnpendlerverkehr wesentlich zu verbessern.
- Das Projekt soll daher in enger Abstimmung beider Bundesländer weitergeführt und als weiteres Projekt in das i2030-Programm aufgenommen werden.
- Der im Frühjahr 2024 einseitig durch damalige Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt getroffene „Systementscheid“ zugunsten einer Gleichstrom-S-Bahn soll aufgehoben werden, um eine ergebnisoffene Variantenentscheidung treffen zu können.
- Dabei soll der schrittweise Ausbau der bestehenden und mit Oberleitung elektrifizierten Gleisanlagen des Berliner Außenrings um weitere Gleise und Verbindungskurven mit einer Halte- und Taktkonzeption analog der S-Bahn-Variante für einen verdichteten Regionalverkehr (Regio-S-Bahn) und der Durchbindung der Linien weit in das Umland betrachtet werden.
- Die beiden Länder sollen für beide Varianten in einer frühen Phase überschlägige Nutzen-Kosten-Untersuchungen durchführen, um die Förderfähigkeit aus dem GVFG-Bundesprogramm absichern zu können; darüber hinaus sind gemeinsam mit dem Bund und der DB InfraGo weitere Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten (vor allem für die Variante ohne S-Bahn) aus anderen Programmen zu prüfen.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch 184/II/2024 (Konsens)
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