Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder in Senat sowie subsidiär die zuständigen Bezirksverwaltungen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Naherholungsgebiete (u.a. Parkanlagen, Uferpromenaden und Waldgebiete) in Berlin gestärkt, klimaresilient und für Bürgerinnen und Bürger wieder im vorgesehenen Umfang als solche nutzbar gemacht werden.
Dies umfasst insbesondere die folgenden Maßnahmen:
- Prüfung und unverzügliche Umsetzung gebotener baulicher und planerischer Maßnahmen,
- Überarbeitung und Neubewertung bisher verfehlter oder gar rechtlich problematischer Planungen (auch im Streckenvorrangnetz für den Fahrradverkehr,
- verstärkte Bestreifung durch polizeiliche Kräfte (insb. Fahrradstreifen) zum Zwecke der Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften,
- in einem zweiten Schritt die durchdachte und konzeptionell neugefasste Planung zur Förderung des Fahrradverkehrs in Berlin mit dem Ziel einer geregelten und sozialverträglichen Verkehrswende.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Leitantrag (Konsens)
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