Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages sowie des Bundesrates auf, sich dafür einzusetzen, dass die Kommunen und Länder, die wie Berlin sich bereits für eine Aufnahme von Geflüchteten, die sich in den Lagern auf den griechischen Inseln befinden, bereit erklärt haben, dies auch umgehend umsetzen dürfen!
Die bislang 138 sicheren Häfen in Deutschland müssen gehört werden und Menschen aufnehmen dürfen, das Angebot des sozialdemokratischen Innensenators Berlins, Andreas Geisel, im Rahmen dieser Initiative 300 Geflüchtete aus dem Lager Moria aufzunehmen, ist von der Bundesregierung anzunehmen.
Insbesondere Kinder müssen – gemeinsam mit ihren Familien – umgehend aus den menschenunwürdigen Lagern auf den Ägäischen Inseln in Sicherheit untergebracht werden. Dies gilt ebenso für Schwangere, allein flüchtende Frauen und schwer Traumatisierte.
Der von der SPD im September 2020 erkämpfte Kompromiss zur Aufnahme von rund 1.000 Geflüchteten in der Bundesrepublik, die bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt haben, stellt einen ersten Schritt zur Beendigung der faktischen Inhaftierung von Geflüchteten unter inhumanen Bedingungen auf den griechischen Inseln dar. Diesem hart errungenen Zeichen von Mitmenschlichkeit müssen weitere Maßnahmen folgen. Die Akzeptanz und Umsetzung der Aufnahmebereitschaft der „sicheren Häfen“ insgesamt ist eine konkrete Aufgabe.
Wir begrüßen und bekräftigen daher die entsprechende Bundesratsinitiative u.a. des Landes Berlin, eine Änderung des § 23 des Aufenthaltsgesetzes kurzfristig zu erreichen und somit eigene Landesprogramme zur Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen.
Anstatt einer Aufrüstung der Grenzschutzbehörden durch Polizei und Militär, fordern wir humanitäre Unterstützung für flüchtende Menschen.
Wir wollen die grundsätzlichen Probleme europäischer Migrationspolitik nicht aus den Augen verlieren und bekräftigen die bereits bestehenden Beschlüsse der Berliner SPD.
Für uns in Berlin ist die Unveräußerlichkeit von Menschenrechten Grundlage des städtischen Zusammenlebens.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages sowie des Bundesrates auf, sich dafür einzusetzen, dass die Kommunen und Länder, die wie Berlin sich bereits für eine Aufnahme von Geflüchteten, die sich in den Lagern auf den griechischen Inseln befinden, bereit erklärt haben, dies auch umgehend umsetzen dürfen!
Die bislang 138 sicheren Häfen in Deutschland müssen gehört werden und Menschen aufnehmen dürfen, das Angebot des sozialdemokratischen Innensenators Berlins, Andreas Geisel, im Rahmen dieser Initiative 300 Geflüchtete aus dem Lager Moria aufzunehmen, ist von der Bundesregierung anzunehmen.
Insbesondere Kinder müssen – gemeinsam mit ihren Familien – umgehend aus den menschenunwürdigen Lagern auf den Ägäischen Inseln in Sicherheit untergebracht werden. Dies gilt ebenso für Schwangere, allein flüchtende Frauen und schwer Traumatisierte.
Der von der SPD im September 2020 erkämpfte Kompromiss zur Aufnahme von rund 1.000 Geflüchteten in der Bundesrepublik, die bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt haben, stellt einen ersten Schritt zur Beendigung der faktischen Inhaftierung von Geflüchteten unter inhumanen Bedingungen auf den griechischen Inseln dar.
Diesem hart errungenen Zeichen von Mitmenschlichkeit müssen weitere Maßnahmen folgen:
- dass die Bundesrepublik Deutschland mindestens alle der durch den Brand des Flüchtlingscamps in Moria obdachlos gewordenen Geflüchteten evakuiert und aufnimmt.
- dass alle in Moria an Corona Erkrankten nach Berlin evakuiert werden, um sie hier, wo enorme Versorgungskapazitäten errichtet wurden und bisher ungenutzt bereitstehen, medizinisch zu versorgen.
Die Akzeptanz und Umsetzung der Aufnahmebereitschaft der „sicheren Häfen“ insgesamt ist eine konkrete Aufgabe.
Wir begrüßen und bekräftigen daher die entsprechende Bundesratsinitiative u.a. des Landes Berlin, eine Änderung des § 23 des Aufenthaltsgesetzes kurzfristig zu erreichen und somit eigene Landesprogramme zur Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen.
Zusätzlich sollte die SPD-Spitze das Thema Flüchtlingsaufnahme kurzfristig erneut auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses setzen und darauf drängen, dass Wege gefunden werden, wie die Bundesländer in der Zwischenzeit kurzfristig zusätzlich Geflüchtete mit Länderprogrammen ohne Blockade des Bundesinnenministers aufnehmen können.
Des Weiteren sind die SPD-Spitze und die Bundestagsfraktion dazu aufgerufen, in der Koalition darauf zu drängen,
1. dass die Bundesregierung eine grundsätzliche Strategie zur Aufnahme von Geflüchteten aus den EU-Grenzstaaten entwickelt, um künftig human und proaktiv auf Flüchtlingsbewegungen reagieren zu können.
2. dass während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und darüber hinaus mehr Staaten als bisher für eine Evakuierung von Geflüchteten gewonnen werden und dafür auch Unterstützung aus EU-Programmen bekommen.
3. dass in der EU ein Fond errichtet wird, mit dem aufnahmebereite Kommunen aller EU-Mitgliedstaaten für die Integration, Bildung, Ausbildung, infrastrukturelle Versorgung und Beschäftigung von Geflüchteten finanziell unterstützt werden.
Anstatt einer Aufrüstung der Grenzschutzbehörden durch Polizei und Militär, fordern wir humanitäre Unterstützung für flüchtende Menschen.
Wir wollen die grundsätzlichen Probleme europäischer Migrationspolitik nicht aus den Augen verlieren und bekräftigen die bereits bestehenden Beschlüsse der Berliner SPD.
Für uns in Berlin ist die Unveräußerlichkeit von Menschenrechten Grundlage des städtischen Zusammenlebens.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages sowie des Bundesrates auf, sich dafür einzusetzen, dass die Kommunen und Länder, die wie Berlin sich bereits für eine Aufnahme von Geflüchteten, die sich in den Lagern auf den griechischen Inseln befinden, bereit erklärt haben, dies auch umgehend umsetzen dürfen!
Die bislang 138 sicheren Häfen in Deutschland müssen gehört werden und Menschen aufnehmen dürfen, das Angebot des sozialdemokratischen Innensenators Berlins, Andreas Geisel, im Rahmen dieser Initiative 300 Geflüchtete aus dem Lager Moria aufzunehmen, ist von der Bundesregierung anzunehmen.
Insbesondere Kinder müssen – gemeinsam mit ihren Familien – umgehend aus den menschenunwürdigen Lagern auf den Ägäischen Inseln in Sicherheit untergebracht werden. Dies gilt ebenso für Schwangere, allein flüchtende Frauen und schwer Traumatisierte.
Der von der SPD im September 2020 erkämpfte Kompromiss zur Aufnahme von rund 1.000 Geflüchteten in der Bundesrepublik, die bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt haben, stellt einen ersten Schritt zur Beendigung der faktischen Inhaftierung von Geflüchteten unter inhumanen Bedingungen auf den griechischen Inseln dar.
Diesem hart errungenen Zeichen von Mitmenschlichkeit müssen weitere Maßnahmen folgen:
- dass die Bundesrepublik Deutschland mindestens alle der durch den Brand des Flüchtlingscamps in Moria obdachlos gewordenen Geflüchteten evakuiert und aufnimmt.
- dass alle in Moria an Corona Erkrankten nach Berlin evakuiert werden, um sie hier, wo enorme Versorgungskapazitäten errichtet wurden und bisher ungenutzt bereitstehen, medizinisch zu versorgen.
Die Akzeptanz und Umsetzung der Aufnahmebereitschaft der „sicheren Häfen“ insgesamt ist eine konkrete Aufgabe.
Wir begrüßen und bekräftigen daher die entsprechende Bundesratsinitiative u.a. des Landes Berlin, eine Änderung des § 23 des Aufenthaltsgesetzes kurzfristig zu erreichen und somit eigene Landesprogramme zur Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen.
Zusätzlich sollte die SPD-Spitze das Thema Flüchtlingsaufnahme kurzfristig erneut auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses setzen und darauf drängen, dass Wege gefunden werden, wie die Bundesländer in der Zwischenzeit kurzfristig zusätzlich Geflüchtete mit Länderprogrammen ohne Blockade des Bundesinnenministers aufnehmen können.
Des Weiteren sind die SPD-Spitze und die Bundestagsfraktion dazu aufgerufen, in der Koalition darauf zu drängen,
1. dass die Bundesregierung eine grundsätzliche Strategie zur Aufnahme von Geflüchteten aus den EU-Grenzstaaten entwickelt, um künftig human und proaktiv auf Flüchtlingsbewegungen reagieren zu können.
2. dass während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und darüber hinaus mehr Staaten als bisher für eine Evakuierung von Geflüchteten gewonnen werden und dafür auch Unterstützung aus EU-Programmen bekommen.
3. dass in der EU ein Fond errichtet wird, mit dem aufnahmebereite Kommunen aller EU-Mitgliedstaaten für die Integration, Bildung, Ausbildung, infrastrukturelle Versorgung und Beschäftigung von Geflüchteten finanziell unterstützt werden.
Anstatt einer Aufrüstung der Grenzschutzbehörden durch Polizei und Militär, fordern wir humanitäre Unterstützung für flüchtende Menschen.
Wir wollen die grundsätzlichen Probleme europäischer Migrationspolitik nicht aus den Augen verlieren und bekräftigen die bereits bestehenden Beschlüsse der Berliner SPD.