Wir fordern eine Anpassung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes, sodass
- ein durchsetzbarer Anspruch gegenüber dem Land Berlin auf Räumung von Geh- und Radwegen auf öffentlichem Boden besteht,
- der Winterdienst auf Gehwegen jeder Straßenreinigungsklasse in einer Mindestbreite von 1,5m oder Gesamtbreite des Gehwegs erfolgt; die weiteren im Gesetz stehenden Räumungspflichten bleiben unberührt
- der Winterdienst Radwege wie zu Straßen und Gehwegen beräumt
Ferner fordern wir:
- die Prüfung umweltfreundlicher, salzfreier Auftaumittel
- die Ausstattung der Berliner Stadtreinigung mit Personalstellen und Geldmitteln zweckgebunden für die Aufgabenerfüllung sicherzustellen
- eine Anlaufstelle, um nicht geräumte Wege schnell und unkompliziert melden zu können
- eine entsprechende Verpflichtung für Privatwege.
- Die kartografische Erfassung und offene Bereitstellung der Daten (Open Data) zur Oberflächenbeschaffenheit sowie der Beräumungszuständigkeit von Geh- und Radwegen.
Eine rechtliche Ausgestaltung ist mit Behindertenvertretungen und dem Landesseniorenbeirat Berlin sowie Arbeitnehmendenvertretung zu erarbeiten, um zu gewährleisten, dass alle Bedürfnisse gleichermaßen bei der Lösung bedacht werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch 312/I/2025 (Konsens)
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