Der Kongress der SPE möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, die sozialdemokratischen Mitglieder des EU-Parlaments und die sozialdemokratischen Mitglieder der Europäischen Kommission werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Mitgliedschaft Ungarns in der EU gem. Art. 7 EUV zu suspendieren und Ungarn im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus finanzielle Zuwendungen der EU zu streichen.
Der aktuelle Angriff auf die queere Community, insbesondere die Untersagung von Pride-Veranstaltungen und die Androhung von automatischer Gesichtserkennung, um die Teilnehmenden zu identifizieren und zu sanktionieren, stellt einen weiteren gravierenden Verstoß Ungarns gegen die in Art. 2 EUV verbürgten Werte der Europäischen Union – u.a. Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören – dar. Diese Werte tritt die ungarische Regierung unter Viktor Orbán seit Jahren mit Füßen und verhöhnt Menschen in ganz Europa, die sich für universelle Menschenrechte einsetzen und diese Rechte verteidigen. Die Europäische Union darf dem nicht länger zusehen und ist gefordert, hierauf mit Entschlossenheit zu reagieren.