Die SPD Berlin spricht sich für eine Veränderung im SGB V, dahingehend aus, dass den Patientensprecher*innen, welche dem GBA beisitzen, zukünftig Stimmrecht eingeräumt wird.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Beschluss des ordentlichen Bundesparteitages 2017:
Überwiesen an SPD-Bundestagsfraktion
Stellungnahme der Landesgruppe
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in ihren Antrag „Patientenrechte wirksam verbessern“ (Drs. 17/11008) vom 16.10.2012 deutlich gemacht, dass sie die kollektiven Beteiligungsrechte der Patienten verbessern möchte, z. B. durch ein Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss. Leider konnte diese Position nicht gegen den Widerstand von CDU/CSU durchgesetzt werden.