Antrag 53/III/2016 Mindestanforderungen an Bundesfernstraßengesellschaft

Mindestanforderungen an eine privatrechtliche Bundesfernstraßengesellschaft – Privatisierung der Autobahnen, PPP-Projekte, Subventionierung der Finanzindustrie und Lohndumping müssen ausgeschlossen werden

Die SPD in Land und Bund wird der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft nur zustimmen, wenn die mittelbare und unmittelbare Privatisierung der Bundesfernstraßen, PPP-Projekte, die Subventionierung der Finanzindustrie und Lohndumping wirksam unterbunden werden. Hierfür sind folgende Maßnahmen nötig:

• Volle Bürgschaft des Bundes für die Kredite der Gesellschaft.
• Bundesverkehrswegeplan und Bedarfsplan müssen als Planungsinstrumente Bestand haben (keine Entmachtung des Parlaments).
• Im Grundgesetz verankertes Verbot der Veräußerung von Bundesstraßen und der Veräußerung von Anteilen einer privatrechtlichen Gesellschaft, die durch Nießbrauchsrecht Bundesfernstraßen baut und bewirtschaftet.
• Gesetzliches Verbot der Durchführung von PPP-Projekten durch die Gesellschaft.
• Eine Mehrbelastung der privaten Autofahrer über eine Mauterhöhung ohne adäquate Kompensation bei der KfZ-Steuer darf es nicht geben.
• Der Bund muss sich verpflichten, die bisher bei den Ländern beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übernehmen. Niemand darf schlechter gestellt werden. Die Gewerkschaften müssen ein Mitspracherecht beim Personalübergang erhalten.
• Die Gesellschaft muss so ausgestaltet werden, dass ihr Eigenfinanzierungsgrad langfristig über 50 % liegt und sie somit statistisch dem Marktsektor zugeordnet wird (nach Vorbild der österreichischen ASFINAG).