Wir fordern:
- Die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung.
- Stattdessen die Einführung einer Stundung der Erbschafts- und Übertragungssteuer, nach dem Vorbild der Erbersatzsteuer.
- Die Abschaffung der 100% Verschonung und stattdessen eine Regel- und Optionsverschonung, die bei 85% beginnt und ohne Ausnahmen auf 0% Verschonung sinkt.
Die entsprechenden Finanzbehörden sollen Umgehungsmaßnahmen wie überkreuzte Übertragungen, Kettenschenkungen und Vermögensumwandlungen stärker überprüfen, indem auch das Vermögen abseits des Stichtags in den Blick genommen wird. Die genannten Maßnahmen sollen verboten und strenger kontrolliert werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme. Überweisung LG im BT, Streichung Empfänger BPT (Konsens)
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