Mietpreise bei Wiedervermietung in ganz Berlin zügig für fünf Jahre bremsen
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden gebeten, darauf hinzuwirken, dass der Senat sehr zeitnah nach einem Inkrafttreten eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten u. a. („Mietpreisbremse“) eine Rechtsverordnung erlässt, in der das gesamte Berliner Stadtgebiet für die Dauer von fünf Jahren zu einer „Gemeinde“ erklärt wird, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden gebeten, darauf hinzuwirken, dass der Senat sehr zeitnah nach einem Inkrafttreten eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten u. a. („Mietpreisbremse“) eine Rechtsverordnung erlässt, in der ganz Berlin zu einem einheitlichen „Gebiet“ erklärt wird, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.