Antrag 33/II/2014
Bima stoppen!
AntragstellerInnen:
KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Wir unterstützen die Initiative der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten für eine neue und sozialere Liegenschaftspolitik, wie sie von Raed Saleh und der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus in Berlin durchgesetzt wurde.
„Eigentum verpflichtet“ gilt insbesondere für den Eigentümer Bund. Die Geschäftspolitik, Grundstücke und Häuser zu Höchstpreisen zu verkaufen, ist zu stoppen. Stattdessen muss das Eigentum genutzt werden, um preisdämpfend oder preisstabilisierend auf Mieten und Wohnraumerstellung zu wirken. Kommunen und Länder sind hier einzubeziehen und unter den vorgenannten Gesichtspunkten zu bevorzugen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der Antragskommission (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Wir unterstützen die Initiative der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten für eine neue und sozialere Liegenschaftspolitik, wie sie von Raed Saleh und der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus in Berlin durchgesetzt wurde.
„Eigentum verpflichtet“ gilt insbesondere für den Eigentümer Bund. Die Geschäftspolitik, Grundstücke und Häuser zu Höchstpreisen zu verkaufen, ist zu stoppen. Stattdessen muss das Eigentum genutzt werden, um preisdämpfend oder preisstabilisierend auf Mieten und Wohnraumerstellung zu wirken. Kommunen und Länder sind hier einzubeziehen und unter den vorgenannten Gesichtspunkten zu bevorzugen.
Überweisen an:
Bundesparteitag, Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe
Die SPD-Bundestagsfraktion und im Besonderen die Berliner SPD-Landesgruppe haben sich seit Beginn der Wahlperiode für eine veränderte Liegenschaftspolitik des Bundes eingesetzt.
Dies mündete in einem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, das die Grundlage für die Verhandlungen mit den Unionsparteien darstellte.
http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/positionspapier_liegenschaftspolitik.pdf
Im Folgenden rückten die BImA und das Bundesfinanzministerium von der Praxis des Verkaufs zum Höchstpreis ab und stimmte den Verhandlungen mit dem Land Berlin über den fast kompletten Wohnbestand zu. Auch im Bereich der verbilligten Abgabe von Konversionsliegenschaften konnte sich die SPD-Bundestagsfraktion gegenüber dem Koalitionspartner durchsetzen.
Mit der Forderung, beim Verkauf das Ertragswertverfahren auf Basis von bezahlbaren Mieten zur Wertermittlung zu verwenden, konnten wir uns als SPD-Bundestagsfraktion leider nicht durchsetzen.
Wir werden eine regelmäßige Prüfung vornehmen, ob unsere städtebaulichen und sozialen Ziele durch die Vergabepraxis der BImA erreicht werden (Bereitstellung, Nutzung).
This Antrag was published on Dienstag, 14. Oktober 2014 at 16:11.
