Eine zentrale Aufgabe nachhaltiger Verkehrspolitik muss es sein, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern – insbesondere neben dem Nahverkehr wieder im Fernverkehr und im Güterverkehr. Nur so können Umwelt- und Klimaschutzziele erreicht und Straßen entlastet werden. Deshalb muss das System Schiene als Ganzes gestärkt werden. Dafür muss die Bundesregierung langfristig und verlässlich die notwendigen Investitionsmittel zur Verfügung stellen und so die Grundlagen für einen höheren Anteil der Schiene am Verkehrsaufkommen schaffen. Die Qualität der Verkehrswege muss durch Neu- und Ausbau verbessert werden. Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit müssen dabei wieder zum Markenzeichen der Deutschen Bahn werden. Und die Fahrpreise müssen künftig deutlich attraktiver und einfacher zu durchschauen sein.
Die Bewirtschaftung der Schieneninfrastruktur durch die Deutsche Bahn muss sich künftig nicht nur an betriebswirtschaftlichen, sondern auch an volkswirtschaftlichen Zielen orientieren. Das Ziel, den Marktanteil des Schienenverkehrs auszubauen, muss in der Satzung der Deutschen Bahn festgeschrieben und die Boni der Bahn-Vorstände an deren Erreichung geknüpft werden.
Votum des FA XI Mobilität:
- Erledigt durch Beschluss des Landesparteitags vom 09.06.2012 (Antrag 35/I/11 Annahme in der Fassung der AK)
- Zum Antrag 35/I/11 liegen Stellungnahmen (aus der Erledigungsbroschüre des Parteivorstandes) der SPD Bundestagsfraktion und der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament vor.
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Aus der Erledigungsbroschüre 2015 des Parteivorstandes
SPD-Bundestagsfraktion:
1./2.
Ein Börsengang der Deutschen Bahn (DB) AG widerspricht dem Beschluss des außerordentlichen Berliner Parteitages der SPD vom 14. Juni 2009. Ein Börsengang der DB AG ist auch im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Die DB AG hat im Übrigen ihre – eigens für den damals geplanten Börsengang – gegründete Mobility AG, wieder aufgelöst.
Ein Börsengang ist daher schon aus rein organisatorischen Gründen nicht möglich.
Auszug aus dem Koalitionsvertrag: „Wir stehen zum integrierten Konzern DB AG. Die Eisenbahninfrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und bleibt in der Hand des Bundes. Wir werden sicherstellen, dass alle Gewinne der
Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes in die Infrastruktur zurückfließen“. Mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) II wird garantiert, dass Gewinne wieder ins Netz reinvestiert werden.
Der Deutschland-Takt ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich erwähnt. Eine erste Machbarkeitsstudie zum Deutschland-Takt wurde daher von der Bundesregierung fertig gestellt und wird im Verkehrsausschuss beraten.
3. Laut Koalitionsvertrag strebt der Bund bei der Revision der Regionalisierungsmittel eine zügige Einigung mit den Ländern an. Derzeit (September 2015) laufen die Verhandlungen.
4. Ein diskriminierungsfreier Zugang für den Güterverkehr sowie Sonderzugverkehre ist bereits vorhanden. Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich aber auch weiterhin für den weiteren Abbau von möglichen Hemmnissen ein.
5. Auf Initiative der SPD-Bundestagfraktion ist in der 16 Wahlperiode. ein Tariftreuegesetz verabschiedet worden, dass den Ländern die Option ermöglicht, auch bei Betreiberwechsel bestimmte Tariftreueregelungen anzuwenden. Derzeit befindet sich eine Reform des Vergaberechts unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in der parlamentarischen Beratung.
6. Abgestimmte Fahrpläne und Tarife sind bereits Realität, können aber noch ausgebaut werden. Auch hierzu dient die Umsetzung eines Deutschland-Taktes.
7. Für eine engere Kooperation der Staatsbahnen der Europäischen Union und ein Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehre wird sich die SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin einsetzen.
SPD-Gruppe im Europäischen Parlament:
Trilogverhandlungen laufen. Man rechnet mit einer Einigung / Verabschiedung in 2016.
Durch die Einigung des Rates zur politischen Säule können nun die Trilog-Verhandlungen mit Europäischem Parlament und Europäischer Kommission beginnen. Die Verhandlungen könnten voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2016 abgeschlossen werden. Ein Abschluss der Zweiten Lesung zur technischen Säule scheint bereits im März 2016 möglich.