Die Abgeordneten der SPD des Abgeordnetenhauses Berlin und die Senatorinnen und Senatoren der SPD Berlin werden aufgefordert, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative die Sicherheit bei abbiegenden Lkw zu erhöhen. Durch die Vorschrift von nachhaltig wirkenden technischen Einrichtungen ist die Gefährdung von zu Fuß Gehenden und Rad Fahrenden durch abbiegende Lkw zu reduzieren.
Diese technischen Einrichtungen sind für Neufahrzeuge sofort einzuführen. Für Altfahrzeuge und ausländische Lkw sind kurze Fristen vorzusehen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2018:
Auf Initiative der SPD-Fraktion wird zeitnah ein entsprechender Antrag mit folgendem Wortlaut ins Abgeordnetenhaus eingebracht: „Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von LKWs. Der Senat wird aufgefordert, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative die Sicherheit bei abbiegenden Lkw zu erhöhen. Durch die verbindliche Vorschrift von sicherheitswirksamen technischen Einrichtungen ist die Gefährdung von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden durch abbiegende Lkw zu reduzieren. Diese technischen Einrichtungen sind verpflichtend für Neufahrzeuge sofort einzuführen. Für die Nachrüstung von Altfahrzeugen im Bestand und ausländische Lkw sind kurze Fristen vorzusehen.“