Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin bis Ende 2026 ein Schutz- und Förderprogramm für den lokalen Einzelhandel und lebendige Einkaufsstraßen auflegt. Ziel ist es, kleine und inhabergeführte Geschäfte vor Verdrängung zu schützen, spekulativen Leerstand zu bekämpfen und die Attraktivität von Einkaufsstraßen zu erhöhen. Dies soll insbesondere durch innovative Nutzungskonzepte, eine bessere Verzahnung mit Gastronomie und Co-Working-Angeboten sowie Maßnahmen zur Stabilisierung der Gewerbemieten geschehen.
Umsetzungsvorschläge:
- Initiative zur Einführung einer Mietpreisdeckelung auf Bundesebene für Gewerbeflächen in besonders betroffenen Lagen, um drastische Mietsteigerungen für kleine Betriebe zu verhindern.
- Schaffung eines Förderprogramms für kleine Gewerbetreibende und Start-ups, die sich in Kiezen mit drohender Verödung ansiedeln.
- Förderung von hybriden Nutzungskonzepten, die Einzelhandel, Gastronomie und Co-Working verbinden, um die Attraktivität von Einkaufsstraßen zu steigern.
- Begrenzung der Flächen für große Handelsketten in sensiblen Lagen, um eine Monopolisierung des Einzelhandels zu vermeiden.
- Förderung von Pop-up-Stores und temporären Nutzungen, um Leerstand in Gewerbeflächen zu reduzieren.
- Einführung einer Abgabe auf spekulativen Leerstand, um Vermieterinnen und Vermieter zur aktiven Nutzung von Geschäftsflächen zu bewegen.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch 85/I/2025 (Konsens)
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