Hinweis: in der vorherigen Fassung wurde der falsche Antragstext übermittelt und abgedruckt – nachfolgend der richtige Antragstext:
Die Vertreter:innen der SPD im Senat und im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich für eine zeitnahe Verabschiedung des angekündigten Landespräventionsgesetzes einzusetzen.
Das Landespräventionsgesetz soll insbesondere folgende Punkte beinhalten:
- Die gemeinsame Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt, Gewalt auf Straßen, Plätzen, in Parks, öffentlichen Nahverkehr sowie gegen Gewalt im Internet ist sicherzustellen.
- Die Angebote zur Suchtprävention, insbesondere Beratungs- und Selbsthilfeangebote, Substitution und aufsuchende Sozialarbeit, sind auszubauen und zu stärken.
- Öffentliche Räume sollen entlastet werden, indem Drogenkonsumräume und Spritzenprogramme ausgebaut sowie sichere Spritzenabwurfstellen und geschützte Orte für die Trinkerszene geschaffen werden.
- Bezirkspräventionsräte und das Landeskonzept „Berlin gegen Gewalt“ sind mit ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln auszustatten. Kiezorientierte Maßnahmen zur gewaltfreien Konfliktlösung und Stärkung des Sicherheitsempfindens vor Ort sind zu fördern.
- Bei Neu- und Umgestaltung öffentlicher Plätze, Grünanlagen und Bahnhofseingängen sind dunkle Ecken und Angsträume zu vermeiden oder zu beseitigen; städtebauliche Kriminalprävention und feministische Stadtplanung sind von Anfang an zu berücksichtigen.
- Die Bekämpfung der Jugendkriminalität bleibt Schwerpunkt; Präventionsprogramme sind fortzusetzen und auszubauen, zusätzliche Freizeit- und Fortbildungsangebote für Jugendliche zu schaffen.
- Der Schutz und die Teilhabe der Menschen in ihrer Vielfalt sind besonders zu fördern. Die Unterstützung von Betroffenen und Opfern gruppenbezogener Hassgewalt und extremistischer Gewalt, insbesondere im digitalen Raum, ist zu verstärken.
- Präventionsangebote müssen für alle verständlich und zugänglich sein, etwa durch Dolmetscher:innen und Materialien in einfacher Sprache.
Die SPD setzt sich für eine grundlegende Reform der Verschonungsbedarfsprüfung im Erbschaftsteuerrecht ein. Ziel ist es, Missbrauchsmöglichkeiten zu schließen, Steuergerechtigkeit herzustellen und die Belastung gerechter zwischen großen Unternehmensvermögen und normalen Erb:innen zu verteilen.
Die Vertreter:innen der SPD im Senat und im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich für eine zeitnahe Verabschiedung des angekündigten Landespräventionsgesetzes einzusetzen.
Das Landespräventionsgesetz soll insbesondere folgende Punkte beinhalten:
- Die gemeinsame Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt, Gewalt auf Straßen, Plätzen, in Parks, öffentlichen Nahverkehr sowie gegen Gewalt im Internet ist sicherzustellen.
- Die Angebote zur Suchtprävention, insbesondere Beratungs- und Selbsthilfeangebote, Substitution und aufsuchende Sozialarbeit, sind auszubauen und zu stärken.
- Öffentliche Räume sollen entlastet werden, indem Drogenkonsumräume und Spritzenprogramme ausgebaut sowie sichere Spritzenabwurfstellen und geschützte Orte für die Trinkerszene geschaffen werden.
- Bezirkspräventionsräte und das Landeskonzept „Berlin gegen Gewalt“ sind mit ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln auszustatten. Kiezorientierte Maßnahmen zur gewaltfreien Konfliktlösung und Stärkung des Sicherheitsempfindens vor Ort sind zu fördern.
- Bei Neu- und Umgestaltung öffentlicher Plätze, Grünanlagen und Bahnhofseingängen sind dunkle Ecken und Angsträume zu vermeiden oder zu beseitigen; städtebauliche Kriminalprävention und feministische Stadtplanung sind von Anfang an zu berücksichtigen.
- Die Bekämpfung der Jugendkriminalität bleibt Schwerpunkt; Präventionsprogramme sind fortzusetzen und auszubauen, zusätzliche Freizeit- und Fortbildungsangebote für Jugendliche zu schaffen.
- Der Schutz und die Teilhabe der Menschen in ihrer Vielfalt sind besonders zu fördern. Die Unterstützung von Betroffenen und Opfern gruppenbezogener Hassgewalt und extremistischer Gewalt, insbesondere im digitalen Raum, ist zu verstärken.
- Präventionsangebote müssen für alle verständlich und zugänglich sein, etwa durch Dolmetscher:innen und Materialien in einfacher Sprache