Antrag 340/I/2025 Länderausstiegsklausel innerhalb der Sportbootführerscheinverordnung ermöglichen

Innerhalb der Sportbootführerscheinverordnung (§ 5 Besondere Regelungen) wird den Bundesländern eine Ausstiegsklausel eingeräumt, sodass sie auch auf Bundeswasserstraßen die Höchstgrenze für das Führen eines motorisierten Sportbootes ohne Fahrerlaubnis von 15 PS (11,03 Kilowatt) wieder auf die zuvor gültigen 5 PS (3,68 Kilowatt) senken können.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: FA X - Natur, Energie, Umweltschutz, Landesgruppe (Konsens)