Antrag 59/I/2016 Ladenöffnungsgesetz

Status:
Erledigt

Die Berliner SPD lehnt eine Veränderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes ab. Insbesondere wird eine Erlaubnis für sogenannte „Spätis“ zusätzlich an Sonntagen und Feiertagen zu öffnen abgelehnt.
Die Berliner SPD fordert die zuständigen Behörden auf, dem Wildwuchs ein Ende zu bereiten und vorliegende Verstöße gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz, insbesondere bezogen auf Sonn-und Feiertagsöffnung, zu verfolgen und illegale Öffnungen zu verhindern.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Mitgliedervotum (Konsens)