Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung sowie subsidiär, soweit betroffen, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass in besonders sicherheitsempfindlichen Bereichen Sicherheitsaufgaben nicht mehr an private Sicherheitsanbieter ausgelagert bzw. vergeben werden.
Dies umfasst insbesondere die folgenden Maßnahmen:
- Die Beauftragung von privaten Sicherheitsunternehmen in sicherheitsrelevanten Bereichen muss kritisch überprüft werden.
- Sie wird mittelfristig von eigenem Personal, verantwortet und integriert in den Sicherheitsapparat überführt werden. Das betrifft Polizei, Bundeswehr (u.a. Waffen- Munitionsdepots, IT), Gerichte und Staatsanwaltschaften.
- Prüfung/ Schaffung integrierter Sicherheitsstrukturen wie beim BKA, dem BND und dem BfV mit dauerhafter Bindung des Personals an den beschäftigenden Geschäftsbereich,
- Führung der Sicherheitsstrukturen durch Beamt*innen der Polizei oder Justiz bzw. im Geschäftsbereich BMVg durch Soldat*innen,
- strenge Auswahl von privaten Sicherheitsunternehmen für alle übrigen staatlichen Einrichtungen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
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