Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie des Berliner Senats werden aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, dass Inhaber*innen des „Berlin Passes“ in den Rathäusern der Bezirke, Schulen, weiteren öffentlichen Einrichtungen sowie in Obdachlosenunterkünften und bei der „Tafel“ Mund-Nasen-Schutz kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie des Berliner Senats werden aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, dass Inhaber*innen des „Berlin Passes“ in den Rathäusern der Bezirke, Schulen, weiteren öffentlichen Einrichtungen sowie in Obdachlosenunterkünften und bei der „Tafel“ Mund-Nasen-Schutz kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2022:
Es wurden erstmals im Januar 2021 etwa 3,5 Millionen Mund-Nase-Bedeckungen an bedürftige Menschen verteilt, im März 2021 gab es eine weitere Verteilaktion mit 1,6 Millionen FFP2-Masken. Einen Anspruch auf kostenlose Masken haben Berlin-Pass-Inhaber*innen, Beziehende von Sozialhilfe und Grundsicherung bekommen. Auch Bafög-Beziehende sowie Azubis, die Ausbildungsbeihilfe erhalten, konnten sich die FFP2-Masken abholen.
Stellungnahme des Senats 2022:
Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat in den vergangenen zwei Jahren mehrere groß angelegte Verteilaktionen von Masken an Bedürftigen organisiert, hierunter auch Berlinpass-Inhaber*innen. Mit den Aktionen wurden insgesamt über 6 Millionen Masken bereitgestellt.
Überweisungs-PDF: