Der Kreisvorstand der SPD Steglitz-Zehlendorf, der Landesvorstand der Berliner SPD und der SPD Bundesvorstand werden aufgefordert, unter Berücksichtigung der nachfolgenden Eckpunkte eine umfassende Auswertung der Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 vorzunehmen und die entsprechenden Konsequenzen aus dieser Auswertung in die Wege zu leiten.
Trotz des bitteren Wahlergebnisses der SPD bei der Bundestagswahl 2025 darf sich die SPD aus staatspolitischer Verantwortung ernst gemeinten Koalitionsverhandlungen mit der Union auf Bundesebene nicht verschließen. Diese staatspolitische Verantwortung darf aber umgekehrt auch nicht die notwendige programmatische und personelle Erneuerung der SPD verhindern. Die Menschen müssen wissen welche Ziele die SPD programmatisch gerade auch jenseits einer etwaigen Koalition mit CDU und CSU mittel- und langfristig verfolgt und welche Personen in der Partei für einen solchen Kurs Verantwortung übernehmen.
In dieser schwierigen Gemengelage fordern wir die Parteiführung der SPD auf kurzfristig auf:
- die zentralen Errungenschaften der vergangenen Legislaturperiode im Bereich der Gesellschaftspolitik (wie bspw. das modernisierte Staatsangehörigkeitsrecht, des Selbstbestimmungsrechts) sowie im Bereich der Klimapolitik in Koalitionsverhandlungen zu bewahren;
- auch persönliche Verantwortung für das historisch schlechte Wahlergebnis anzuerkennen und einen Prozess zur Wahl einer neuen Parteiführung zu ermöglichen, der einerseits möglichst zeitnah stattfinden sollte, aber andererseits auch ausreichend zeitlichen Vorlauf bietet um einen echten Wettbewerb ähnlich wie in 2019 zu ermöglichen.
Mittelfristig fordern wir die Parteiführung der SPD auf
- des Prozesses zur Entwicklung eines neuen Grundsatzprogramms zu konkretisieren und die Erarbeitung einer Diskussionsgrundlage bis Ende 2026 zu veranlassen, in der insbesondere unter Berücksichtigung und Benennung der herrschenden Gesellschaftsverhältnisse in der Welt, in Europa und besonders in der Bundesrepublik Deutschland die sozialdemokratische mittel- und langfristige Zielsetzung mit Durchsetzungsmöglichkeiten verbunden konkret dargestellt werden. In der Folge die Diskussion und Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms bis 2028 zu organisieren;
- Eine ständige öffentliche und parteiinterne Kommunikation – unter Nutzung der verschiedenen Kommunikations- und Publikationsmöglichkeiten – zu praktizieren, die insbesondere parteipolitische Positionen klar von praktischen Kompromissen im Rahmen von Koalitionsverhandlungen unterscheidet
- die Aufnahme von vertrauensbildenden Gesprächen mit Vertreter_innen von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken durchzuführen, um mittelfristig die Grundlage zu legen in 2029 glaubwürdige Alternativen zu einer Fortführung von Koalitionsregierungen mit der Union zu haben. Nach dem historisch schlechtesten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl am 23.2. bedarf es einer schonungslosen Analyse und einer programmatischen, strategischen und personellen Neuaufstellung der SPD. Andernfalls droht 2029 der Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit.
Vor diesem Hintergrund ist die anstehende Entscheidung über eine neue schwarz-rote Koalition – angesichts von Klimawandel, Rüstungswettlauf und Bedrohung der Demokratie durch die AfD – für die SPD von großer Tragweite.