Antrag 97/II/2025 Konsequentes Offenbarungsverbot für trans*, inter* und nicht-binäre Personen

Die SPD-Mitglieder in dem Abgeordnetenhaus, dem Senat, dem Bundestag und der Bundesregierung sollen sich dafür einsetzen, dass:

1. ein konsequentes Offenbarungsverbot für trans*, inter* und nicht-binäre Personen ohne Schlupflöcher gesetzlich implementiert bleibt und keine Verordnungen oder Regierungshandeln dieses untergraben.
2. keine zusätzlichen Datenblätter (z. B. mit früherem Geschlechtseintrag, Vornamen, Änderungsdatum oder Behördenvermerk) für trans*, inter* und nicht-binäre Personen erhoben oder übermittelt sowie personenbezogene Daten nur im unbedingt notwendigen Umfang im Rahmen und ohne weitergehende Speicherung verarbeitet werden.
3. wir nochmal die historische Verantwortung – etwa durch Erinnern an diskriminierende Behördenpraxen in der Vergangenheit wie „Rosa Listen“ und „Travestiten-Karteien“ – in der Ablehnung solcher Register bekräftigen und hier insbesondere der CDU/CSU eine anscheinend nötige Geschichtsstunde geben.
4. die SPD aktiv politische Druckmittel auf allen Ebenen nutzt, wie öffentliche Stellungnahmen, Anfragen und parlamentarische Initiativen, um den Entwurf der BMI‑Verordnung in dieser Form zu verhindern.