Die Berliner Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion setzen sich im Sinne der Beschlusslage der SPD Berlin und des Bundestagswahlprogrammes 2025 für die Ausweitung rechtlicher Möglichkeiten der Kommunen zur Steuerung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern ein.
Die SPD Mitglieder des Berliner Senats setzen sich dafür ein, dass das Land Berlin sein Initiativrecht im Bundesrat für eine entsprechende gesetzliche Regelung nutzt.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
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