Der politische Diskurs in unserer Gesellschaft verschiebt sich immer weiter nach rechts. So sind es vor allem die marginalisierten Gruppen, die von rechter Politik betroffen sind. Jüdinnen*Juden und Muslim*innen wird zunehmend ein sicherer und offener Platz in der Welt durch Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus genommen. Auch in Berlin betrachten wir mit Sorgen den ansteigenden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus. Statt das der Kampf gegen jeden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus geführt wird, müssen wir mit Schrecken ansehen, wie der Haushalt des Berliner Senats, Kürzungen in der Bekämpfung von Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus beinhalten. Unter anderem werden beispielsweise Gelder für das Projekt meet2respect gekürzt, wo Vertreter*innen der jüdischen und muslimischen Religion Begegnungen zwischen Angehörigen von gesellschaftlichen Gruppen organisieren, deren Interessen häufig als unvereinbar dargestellt werden und die einander mit einer gewissen Skepsis gegenüberstehen.
Auch lässt sich in Berlin feststellen, wie sich der tief verankerte antimuslimische Rassismus im Umgang mit propalästinensischen Demonstrationen abbildet. Es soll nur noch dann demonstriert werden dürfen, wenn die Demonstrierenden ausschließlich in Englisch oder Deutsch reden. Das schließt viele Demonstrierende, die sich mit den zivilen Opfern im Gazastreifen solidarisieren wollen und weder deutsch noch englisch können gänzlich aus. Das ist in einer vielfältigen Stadt wie Berlin nicht hinnehmbar. Wir verurteilen antisemitische, israelfeindliche und Holocaust-leugnende Aussagen sowie entsprechende Plakate auf Demonstrationen ausdrücklich. Sprachbeschränkungen lösen hier jedoch keine Probleme, sondern schüren rassistische Narrative.
- Wir stellen uns gegen die Sparpläne des Berliner Senats, die Kürzungen in der Bekämpfung von Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus beinhalten
- Wir lehnen das allgemeine Verbot einzelner Sprachen auf Demonstrationen, wie zuletzt in Berlin geschehen ab, denn sie sind ein Beispiel für antimuslimischen Rassismus
- Wir fordern Dolmetscher*innen konsequent auf allen Demonstrationen, die nicht auf Deutsch abgehalten werden und an der keine Einsatzkräfte die zumindest B2 Niveau der Demo-Sprache beherrschen eingesetzt werden
Der politische Diskurs in unserer Gesellschaft verschiebt sich immer weiter nach rechts. So sind es vor allem die marginalisierten Gruppen, die von rechter Politik betroffen sind. Jüdinnen*Juden und Muslim*innen wird zunehmend ein sicherer und offener Platz in der Welt durch Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus genommen. Auch in Berlin betrachten wir mit Sorgen den ansteigenden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus. Statt das der Kampf gegen jeden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus geführt wird, müssen wir mit Schrecken ansehen, wie der Haushalt des Berliner Senats, Kürzungen in der Bekämpfung von Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus beinhalten. Unter anderem werden beispielsweise Gelder für das Projekt meet2respect gekürzt, wo Vertreter*innen der jüdischen und muslimischen Religion Begegnungen zwischen Angehörigen von gesellschaftlichen Gruppen organisieren, deren Interessen häufig als unvereinbar dargestellt werden und die einander mit einer gewissen Skepsis gegenüberstehen.
Auch im Umgang mit Demonstrationen, die die Situation im Nahen Osten betreffen, muss der demokratische Rechtsstaat dem gesellschaftlichen Rechtsruck standhalten. Wir respektieren und verstehen, dass Menschen angesichts der katastrophalen Lage in Gaza öffentlich dagegen protestieren und von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen. In diesem Zusammenhang sehen wir die Auflage für einzelne propalästinensische Demonstrationen, dass Meinungskundgaben nur auf Deutsch oder Englisch erfolgen durften, äußerst kritisch. Wir verurteilen antisemitische, israelfeindliche und Holocaust-leugnende Aussagen sowie entsprechende Plakate auf Demonstrationen ausdrücklich. Sprachauflagen lösen hier jedoch keine Probleme, sondern schüren rassistische Narrative und schränken die Möglichkeit bestimmter Personen, ihre Meinung auf Demonstrationen kundzutun, in beträchtlichem Maße ein.
Wir verurteilen ebenso die Gewalt, die aus Demonstrationen heraus verübt wird. Jede*r hat das Recht, friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren. Angriffe auf Polizeikräfte sind nicht hinnehmbar.
- Wir stellen uns gegen die Sparpläne des Berliner Senats, die Kürzungen in der Bekämpfung von Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus beinhalten
- Auflagen zur Verwendung bestimmter Sprachen auf Demonstration dürfen im Rahmen der Versammlungsfreiheit ausschließlich dann erfolgen, sofern keine Einsatzkräfte mit mindestens B2 Niveau der Demo-Sprache eingesetzt oder Dolmetscher*innen herangezogen werden können