Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, wonach Abschiebungen ein vermeintlicher Beitrag sein würden, um „dieses Problem im Stadtbild“ zu lösen, sind diskriminierend und unverantwortlich. Sie sind falsch. Sie verbreiten ein gefährliches und spaltendes Bild unserer Gesellschaft. Diese Zuschreibungen degradieren Menschen mit Migrationsgeschichte. Sie suggerieren, dass bestimmte Menschen pauschal die Ursache für bestehende Probleme sind, für die sie nicht verantwortlich sind. Keine demokratische Partei darf solchen Aussagen Raum geben. Als Sozialdemokratie treten wir diesen Aussagen entschieden entgegen – und erwarten dies auch von all unseren Verantwortungsträger*innen.
Die SPD ist und bleibt die politische Kraft, die Menschen vor Verächtlichmachung schützt und für gleiche Rechte eintritt.
Als Partei der sozialen Gerechtigkeit, der Freiheit und der Solidarität haben wir als SPD eine besondere Verantwortung, deutlich und hörbar zu widersprechen, wenn Menschen abgewertet oder zu Sündenböcken gemacht werden. Für uns ist klar: Demokratie setzt die Gleichheit aller voraus. Unsere Antwort auf jegliche Form sozialer, menschlicher oder migrationsbezogener Herabsetzung oder Verunglimpfung werden wir als Partei und durch unsere Partei- und Fraktionsspitzen sowie unsere Verantwortungsträger*innen in den Ländern und Kommunen daher zu jedem Zeitpunkt unverzüglich und unmissverständlich vertreten: Menschenwürde ist nicht verhandelbar!
Gleichzeitig stehen wir als die SPD für eine sachliche, lösungsorientierte Debatte darüber, wie unsere Innenstädte tatsächlich gestärkt werden können. In vielen Städten ist der Zustand der Innenstädte und der öffentlichen Räume ein Spiegel der Versäumnisse der Vergangenheit. Die Ursachen liegen dabei meist in strukturellen Herausforderungen: jahrzehntelanger finanzieller Druck auf die Kommunen, vernachlässigte öffentliche Räume und Infrastrukturen, Wohnungsnot, steigende Mieten und soziale Ungleichheiten. Sie sind auch Auswirkungen eines globalen und digitalen Kapitalismus.
Diese Probleme lassen sich nur durch Respekt gegenüber kommunaler Arbeit, durch verlässliche Unterstützung der Länder und des Bundes, Regeln für Märkte, in die Zukunft gerichtete Investitionen in soziale Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung sowie eine gerechte Beteiligung von Reichen an der Finanzierung des Gemeinwesens lösen – nicht durch populistische Ablenkungsdebatten über Abschiebungen oder Sozialkürzungen.
Die SPD muss darum die politische Führung übernehmen und ein klares Gegenmodell zu populistischen Narrativen setzen.
Wir erwarten von den Verantwortlichen in der Bundesregierung dem Thema „Belebung der Innenstädte“ endlich die Aufmerksamkeit zu geben, die es verdient. Populistische Sprüche und Kurzschlüsse sind niemals ein tauglicher Ersatz für eine faktenbasierte politische Analyse. Klar ist: Die Städte und Gemeinden in diesem Land brauchen starke Partner – und diese Rolle wird die SPD aktiv einnehmen.
Im ersten Schritt setzen wir uns für einen Zukunftsdialog für Städte und Kommunen auf Spitzenebene der Bundesregierung ein. Auf dieser Basis müssen dann zielgerichtete kräftige Investitionen in die Städte und Gemeinden folgen, um tatsächliche Lösungen anzugehen. Dafür wird sich die SPD in allen Ländern und auf Bundesebene mit Nachdruck einsetzen, denn ohne ernsthafte strukturelle Lösungen schreitet der Niedergang mancherorts die Verwahrlosung der Innenstädte weiter voran – völlig unabhängig davon, wer dort lebt.
Wir werden nicht zulassen, dass rechte oder erzkonservative Erzählungen bestimmen, wie über soziale Fragen, fehlende staatliche Strukturen oder Migration und Integration gesprochen wird. Wer Tatsachen verzerrt oder Menschen gegeneinander ausspielt, muss mit einer klaren Antwort der SPD rechnen – auch dann, wenn es der Koalitionspartner ist. Die Sozialdemokratie duckt sich nicht weg. Sie schützt und empowert Menschen. Sie stärkt die Kommunen. Sie arbeitet an Lösungen, die unser Land tatsächlich voranbringen.
Die SPD ist die Partei, die für gleiche Rechte, soziale Sicherheit & gesellschaftlichen Zusammenhalt steht – seit mehr als 160 Jahren und auch in dieser Debatte