Antrag 45/II/2017 Kinder haben ein Recht auf einen vollen Magen: kostenfreies Mittagessen jetzt!

Mindestens 600.000 Kinder leben in Deutschland in absoluter Armut

Das Thema Familie prägt stets die Wahlkämpfe aller Parteien. Kein Wunder, denn nicht weniger als acht Millionen Familien mit minderjährigen Kindern leben in Deutschland. Mit dem Elterngeld Plus, dem Kita-Ausbau, der Erhöhung des Kindergeldes, dem Steuerfreibetrag, dem Wohngeld und dem Unterhaltsvorschuss und weiteren geplanten Gesetzesvorhaben setzt sich die SPD kontinuierliche für eine Stärkung der Familien ein. Doch das Geld kommt gar nicht bei allen Familien an!

Denn trotz all dieser Maßnahmen leben in Deutschland immer noch mindestens 600.000 Kinder (4,7 Prozent der unter 18-Jährigen) in absoluter Armut und bekommen nicht regelmäßig genug zu essen. Weitere 2,7 Millionen Kinder gelten als relativ arm. Laut dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung leben diese Kinder in Haushalten mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens und das oft über mehrere Jahre. Somit ist fast jedes fünfte Kind von Armut unmittelbar betroffen oder davon bedroht. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass die Dunkelziffern, gerade bei Geflüchteten oder bei Familien, die auf Hartz-IV angewiesen sind, noch weitaus höher liegen.

Diese erschreckenden Zahlen belegen erneut, dass das Hartz-IV System kein Leben in Würde zulässt. Dass Menschen und Familien, die staatliche Leistungen beziehen, in akute Armut gedrängt und gehalten werden, ist ein Skandal. Ein System, in dem sich Menschen nicht mal ein Mittagessen für ihre Kinder leisten können, gehört abgeschafft. Eine Grundsatzreform der sozialen Sicherungssysteme, die mit der entwürdigenden Hartz-IV-Sanktionspraxis radikal bricht, sowie mindestens Bezüge in der vom Paritätischen Wohlfahrtsverband geforderten Höhe gewährt, ist zwingend erforderlich. Forderungen nach kleineren Verbesserungen und das Drehen an Stellschrauben innerhalb dieses Systems können höchstens kurzfristige Akuthilfe schaffen, können die systemimmanenten  Ursachen der Armut jedoch nicht beseitigen.

Viele Maßnahmen erreichen Kinder aus Familien im Hartz-IV-System nicht, da ihr Haushaltseinkommen gedeckelt ist. Somit sind diese Kinder trotz der ganzen Erhöhungen weiterhin oftmals außen vor bei Dingen, die für ihre Klassenkamerad*innen völlig normal sind. Dazu zählen die Teilnahme in Sportvereinen, Musizieren, Kino, Nachhilfe, aber auch eine gesunde und ausgewogene Ernährung. Dabei zeigen Studien schon lange, dass alle diese Dinge nicht nur wichtig sind, da sie helfen im Kindesalter soziale Kompetenzen zu erlernen sondern weil sie auch wesentlich dazu beitragen Kinder in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Gesunde Ernährung, ein Luxusgut? Leider JA!

Mit 600.000 von Armut und 2,7 Millionen von relativer Armut betroffenen Kindern, ist für 3,3 Millionen  der in Deutschland lebenden Kinder gesunde Ernährung nachwievor ein Luxusgut. Ein Zustand, der für uns untragbar ist!

Gerade für Kinder ist aufgrund ihres Wachstums gesunde, abwechslungsreiche Ernährung besonders wichtig. Auch die Krankenkassen beklagen, dass bereits 20 Prozent der Kinder in Deutschland übergewichtig sind. Dabei ist schon länger bekannt, dass Übergewicht und Adipositas oft zu bleibenden körperlichen, wie auch psychischen Schäden führt. Dass dies gerade für Kinder am Existenzminimum eine große Gefahr darstellt, zeigt der neue Armuts- und Reichtumsbericht. Kinder, die in Armut leben, leiden aufgrund von ungesunder Ernährung und weniger sportlicher Betätigung viel häufiger an Übergewicht oder Adipositas und sind dadurch vermehrt psychischen Stress- und Gewaltsituationen ausgesetzt.

Bildungspaket soll Abhilfe schaffen – Gute Idee, aber in der Umsetzung gescheitert!

Obwohl diese Probleme schon lange hinreichend bekannt sind und soziale Gerechtigkeit ein Dauerbrenner in Wahlkämpfen – gerade der SPD – ist, fallen die Anstrengungen der Politik häufig halbherzig aus und finden nur unter großem Widerwillen eine Mehrheit. Viele eigentlich selbstverständliche Rechte mussten erst vor Gericht erkämpft werden. So wurde erst 2011 auf Druck des Bundesverfassungsgerichts das “Bildungspaket” eingeführt, wodurch Familien im Hartz-IV System Zuschüsse für Mittagessen, Sportverein, Musikschule, Klassenfahrten oder Nachhilfe erhalten. Bei Gewährung der Bildungs- und Teilhabe-Leistungen würden die Familien für alle diese Punkte höchstens 250 Euro mehr im Jahr bekommen. Was laut einer Untersuchung (“Evaluation der bundesweiten Inanspruchnahme und Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe”; Stand Juli 2015), die von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben wurde, aber bei weitem nicht ausreicht, um die Kosten für Sportverein, Nachhilfe und Mittagessen abzudecken. Zudem werden die Leistungen kaum genutzt, da die Beantragung so kompliziert ist, dass viele davor zurückschrecken. Ein weiteres Problem ist, dass viele Leistungsberechtigte über ihre Ansprüche, über die genauen Anspruchsvoraussetzungen oder über die Antragsverfahren nicht ausreichend informiert sind. Allein 182 Millionen Euro von den 570 Millionen Euro Fördergeldern, die im Bildungspaket für die genannten Leistungen zur Verfügung gestellt worden sind, wurden für Verwaltungskosten verwendet.

Genau wie die Zusammensetzung des Hartz-IV-Satzes ist auch die Zusammensetzung der genannten Jahrespauschale von 250 Euro ausgesprochen problematisch. So werden soziale und kulturelle Aktivitäten gerade einmal pauschal mit 10 Euro gefördert. Die Förderung für Nachhilfe liegt gänzlich im Ermessen der Leistungsstelle und kann nur beantragt werden, wenn das Kind gefährdet ist in der Schule sitzen zu bleiben. Häufig müssen Eltern eine Prognose für den Erfolg der Förderung einreichen und diese zusätzlich durch Bescheinigungen der Schule absichern. Den umfangreichsten Punkt in den 250 Euro macht der persönliche Schulbedarf in Höhe von 100 Euro aus. Hier runter fällt auch die Förderung für Mittagessen, die jedoch einen Eigenanteil von 1 Euro pro Schul- oder Betreuungs-Tag voraussetzt.

Das Bildungspaket ist damit gescheitert! Die Maßnahmen schaffen es leider nicht mal im Ansatz die Probleme der Familien abzufangen. Daher müssen viele Aufgaben, die eigentlich Aufgaben des Staates wären, von ehrenamtlichen Organisationen übernommen werden. Obwohl diese Organisationen gute Arbeit leisten, ist dieser Zustand unerträglich. Gerade die Ernährung von Kindern ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt und sollte keine Wohltätigkeitsleistung sein.

Den Hunger der Kinder zu stillen ist Aufgabe des Staates nicht der Tafeln und Familienschutzwerke

Bisher werden jedoch viele der Hunger leidenden oder schlecht ernährten Kindern von den Tafeln, dem Familienschutzwerk und/oder anderen Projekten versorgt. So gibt es zum Beispiel die “Kinderküche” in Moabit. Kinder von Hartz-IV Empfänger*innen bekommen hier ein kostenloses Mittagessen, teilweise auch schon Frühstück, aber vor allem werden sie betreut und versorgt. Die Eltern müssen vorab mit ihrem Hartz-IV Bescheid zu einem Beratungsgespräch vorbeikommen. Dies hat einerseits viele Vorteile, da die Kinder individueller und besser betreut werden können. Lebt das Kind beispielsweise in einer Familie in der eine Suchterkrankung vorliegt, wird auch hier Hilfe durch die ehrenamtlichen Pädagogen*innen geleistet. Darüber hinaus bieten die “Kinderküche” den Kinder auch ein Sozial- und Sicherheitsnetz. Andererseits bildet dieses Vorgespräch auch eine hohe Hürde und schließt viele Kinder, deren Eltern nicht dazu bereit sind, von der Maßnahme aus. Des Weiteren helfen Lehrer*innen und Studierende den Kindern bei den Hausaufgaben. Ein wichtiger Fokus der “Kinderküche” und des “Familienschutzwerkes” liegt dabei auch darin, den Kindern ein Bewusstsein für gesunde Ernährung zu vermitteln. So haben einige Kinder in der Kinderküche das erste Mal in ihrem Leben Erdbeeren gegessen.

Wer soziale Gerechtigkeit ernst meint, muss beim kostenlosen Schulmittagessen anfangen

Wir fordern, dass es nicht länger die Aufgabe der Tafeln, Familienschutzwerke und anderer Projekte sein kann, eine gesunde Ernährung der in Deutschland lebenden Kinder sicherzustellen. Wir sehen den Staat und jedes Bundesland in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Kindern der Zugang zu und ein Bewusstsein für gesunde Ernährung ermöglicht wird. Nach der jetzigen Regelung ist eine Genehmigung der Gelder davon abhängig, welche sozialpolitische Neigung der Verantwortliche in den Jobcentern der Kommunen hat. Dies ist kein haltbarer Zustand. Es müssen verlässliche Kriterien erarbeitet werden, auf die sich betroffene Familien verlassen können. Es darf zukünftig keinen Unterschied machen, in welchem Jobcenter eine betroffene Person betreut wird. Grundrechte dürfen nicht von den Sachbearbeiter*innen abhängen!

Daher fordern wir eine Auflösung der Bildungs- und Teilhabeleistungen, sowie eine Abschaffung des Systems, dass durch Einzelanträge besticht. Wir fordern eine Umverteilung des Geldes und sehen den Staat in der Pflicht Einrichtungen mit Sozialpädagog*innen ins Leben zu rufen, die eine Versorgung der Kinder mit gesunder Ernährung, sportlichen Angeboten, kulturellen Aktivitäten und Nachhilfe, sowie eine sozialpädagogische Betreuung ermöglichen. Wichtig ist uns, dass die Einrichtungen nicht nur für alle Kinder aus Hartz-IV Familien zugänglich sind. Allen Kindern, denen bisher der Zugang zu Bildungs- und Teilhabe Aktivitäten aufgrund der finanziellen Situation ihrer Eltern verschlossen war, sollen zukünftig ein Anrecht auf eine Betreuung nach der Schule mit Fokus auf Ernährung, Musizieren, Sport, Ausflüge und Nachhilfe haben. Denn Integration und Teilhabe aller Menschen in Deutschland, sowie ein Leben außerhalb des Existenzminimums sind Grundpfeiler unserer Demokratie!

Unsere Forderungen:

• Wir fordern, dass allen Kindern ein kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas zur Verfügung gestellt wird. Dieses muss Qualitätsstandards entsprechen, die entsprechend auszuarbeiten sind. Es ist zu überlegen die Mensen in einer Übergangsphase zunächst mittels eines solidarischen Beitrags der Eltern, der sich nach dem Haushaltseinkommen richtet zu finanzieren, bis eine Finanzierung ausschließlich über Steuermittel möglich ist.
• Wir fordern eine Grundsatzreform des sozialen Sicherungssystems, die das Hartz IV – Paradigma endgültig beseitigt. Der ALG-II Regelsatz muss mindestens auf das vom Paritätischen Wohlfahrtsverband geförderte Maß angehoben wird.
• Wir fordern, dass Kinderarmut nicht länger beschönigt oder totgeschwiegen wird. Hierzu müssen in regelmäßigen Abständen Statistiken vorgelegt werden, die insbesondere auch Kinderarmut in Familien, die nicht von Hartz-IV betroffen sind, erfassen. Hierzu muss die Definition von Kinderarmut präziser ausgearbeitet werden. Eine reine Abhängigkeit vom monetären Haushaltseinkommen ist hierfür nicht zielführend. Dazu müssen auch Partizipations- und Teilhabenchancen berücksichtigt werden.
• Wir fordern daher, dass die Bildungs- und Teilhabeleistungen nicht mehr länger ontop beantragt und damit der Willkür sozialpolitischer Neigungen ausgesetzt sind. Zukünftig, soll den Kindern das Geld in Form von Mittagessen, Nachhilfe oder Musik und Sportkursen direkt zu Gute kommen. Dies kann beispielsweise durch eine höhere Bezuschussung der Mensen und Sportvereine geschehen. Ein Gutscheinsystem für Hartz-VI-Empfänger*innen lehnen wir ab.
• Zusätzlich fordern wir in die Einführung einer Kindergrundsicherung, deren Höhe auf Basis empirischer Untersuchungen erfolgt, um somit einer willkürlichen, politisch motivierten Festlegung entgegenzuwirken. Aktuell sollte diese mindestens monatlich 564 Euro betragen. Aber ab einem bestimmten Haushaltseinkommen, muss eine stufenweise Reduktion des Betrages stattfinden.
• Bis dieser Punkt erreicht ist, muss der Staat die bestehenden sozialpädagogischen Projekte und Einrichtungen stärker unterstützen und langfristige Finanzierungskonzepte vorlegen, damit die Träger*innen eine höhere Planungssicherheit genießen. Sowie die betroffenen Eltern besser über ihre Ansprüche beraten und mehr Informationsmaterial beispielsweise in den Jobcentern zur Verfügung stellen.