Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich in Berlin für eine stärkere Nutzung von Kennzeichenerkennungskameras zur Überwachung der unberechtigten Nutzung von Bus- und Fahrradspuren stark zu machen.
In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, inwieweit mobile Kameras an Bussen der BVG angebracht werden können.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, eine landesgesetzliche Regelung zur Ermöglichung digitaler Parkraumüberwachung (vgl. Landesmobilitätsgesetz Baden-Württemberg) zu prüfen und eine Bundesratsinitiative zur Anpassung bundesrechtlicher Vorgaben einzubringen, so dass eine digitale Ahndung von Parkverstößen, inkl. der der unberechtigten Nutzung von Bus- und Fahrradspuren, auch bundesweit ermöglicht wird.