(Kapitel 0750- Klimaschutz, Naturschutz und Stadtgrün)!
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Senat werden aufgefordert, sich bei den anstehenden Haushaltsberatungen gegen weitere Kürzungen des Kapitels 0750 Klimaschutz, Naturschutz und Stadtgrün auszusprechen. Die im Gespräch befindlichen weiteren Kürzungen sind aus anderen Titeln der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima zu entnehmen.
Die Finanzierung dieser für die Erhaltung der Lebensqualität in Berlin wichtigen Maßnahmen muss gesichert werden! Neben den unten erläuterten Umschichtungen kann dies zusätzlich durch die Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Vorbild Tübingens erreicht werden. Bei vorsichtiger Schätzung können nach kurzer Vorlaufzeit Einnahmen von 12 Millionen Euro jährlich zu erzielen sein. Wir fordern die Fraktions- und Senatsmitglieder auf, sich für dieses sinnvolle Finanzierungsinstrument, das zudem der Reduzierung von Müll dient, einzusetzen.
Deshalb fordern wir die Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Senat auf, sich für folgende Änderungen im Berliner Haushalt einzusetzen:
Das Projekt „Goerzbahn“ wird bis auf weiteres gestoppt und die Mittel von 5 Millionen Euro freigegeben. Es erscheint bei realistischer Betrachtung aussichtslos, auf dieser Trasse in absehbarer Zeit ein attraktives und modernes ÖPNV-Angebot für die Verbindung S1/ Goerzallee zu schaffen.
Auf das Projekt ‚Tunnel Schlangenbader Straße‘ soll in der jetzt geplanten Form verzichtet werden.
Die hierdurch freiwerdenden Gelder in Höhe 12 Millionen Euro werden wieder der Finanzierung von Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung und zur städtischen Klimaresilienz und dem Radwegeausbau zur Verfügung gestellt.