Die SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, das die Regelbetreuung von Kindern in den Berliner Kitas (bis zu 7h täglich) und Horten (bis 16.00 Uhr) in Zukunft keines Gutscheins mehr bedarf.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, das die Regelbetreuung von Kindern in den Berliner Kitas (bis zu 7h täglich) und Horten (bis 16.00 Uhr) in Zukunft keines Gutscheins mehr bedarf.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme des Senats 2022:
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie prüfte bereits, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen auf einen Kita-Gutschein verzichtet werden kann, wenn lediglich eine Teilzeitförderung gewünscht ist.
Diese Prüfung kam zu dem Ergebnis, dass hierfür das KitaFöG und die VOKitaFöG geändert werden müssten. Notwendig wäre eine Rechtsgrundlage, welche die Übermittlung der erforderlichen Daten aus dem Melderegister bzw. den Abgleich mit den vorhandenen ISBJ-Daten ermöglichen würde.
Noch ungeklärt sind aktuell einige Fragen, unter anderem zum Verfahren, zu den Akteur*innen, zur Erhebung notwendiger Daten und zur technischen Umsetzung.
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird sich mit dieser Thematik erneut auseinandersetzen.
Überweisungs-PDF: