Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Bundesrates,
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages,
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung,
werden aufgefordert, keinen Gesetzen zuzustimmen, die
- Durch Steuererleichterungen Wohnungsbau im gehobenen Segment mit Milliardensubventionen zu Lasten der Länderhaushalte fördern.
- Fehlanreize setzen, statt Wohnungen für alle zu bauen, Maximalförderung im Luxussegment mitzunehmen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungnahme SenFin 2018:
Die wiedergegebene Position wird von SenFin geteilt und aktiv verfolgt. Schon in der Vergangenheit ist es durch hartnäckiges Dagegenhalten gelungen, Entscheidungen zu verhindern, die 1) verteilungspolitisch fatal und 2) für die Förderung und den Erhalt preiswerten Wohnraums kontraproduktiv gewesen wären. Gerade angesichts des gigantischen Preis- und Umsatzwachstums im Bauhauptgewerbe würde jedweder zusätzliche Steuer-Euro, der Bauunternehmer*innen zufließt, vor allem zu steigenden Baupreisen führen. Bei den im Koalitionsvertrag auf Bundesebene angelegten zusätzlichen Steuersubventionen werden wir größten Wert darauf legen, dass sie unseren politischen Zielsetzungen nicht zuwider laufen. Jeder Cent, den Länder und Kommunen als Steuersubvention an private Hauseigentümer*innen zahlen, ist für die Wohnungsbauförderung auf Landes- und Gemeindeebene verloren.
Beschluss des ordentlichen Bundesparteitages 2017:
Überwiesen an SPD-Bundestagsfraktion
Stellungnahme Landesgruppe der Berliner SPD - Bundestagsabgeordneten
20/I/2016 Keine steuerliche Subventionierung von Luxuswohnungsbau
In der 18. Wahlperiode konnte eine von der Union angestrebte steuerliche Förderung des Wohnungsbaus, die zu Fehlanreizen im Hinblick auf bezahlbares Wohnen geführt hätte, durch den Widerstand der SPD Bundestagsfraktion verhindert werden.