Antrag 39/II/2025 Keine Spekulation mit Leerstand bei gewerblichen Flächen – Länder und Kommunen handlungsfähig machen

Status:
Annahme
Veranstaltung: II/2025 LPT 15.11.2025
AntragstellerInnen: KDV Steglitz-Zehlendorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage einzusetzen, mit der Länder und Kommunen wirksam gegen den spekulativen Leerstand von Gewerbeflächen vorgehen können.

 

Entsprechend soll die Bundesregierung auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf entwickeln und vorlegen, der Ländern und Kommunen ermöglicht:

  1. ein verpflichtendes Leerstandsregister für gewerbliche Flächen einzuführen,
  2. Gebühren oder Abgaben auf dauerhaft leerstehende Gewerbeeinheiten zu erheben,
  3. Zwischennutzungen rechtssicher zu erleichtern und zu fördern.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Landesgruppe
Beschluss: Annahme
Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Landesgruppe
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Donnerstag, 9. Oktober 2025 at 15:15.