Die sozialdemokratischen Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, sich für eine zeitnahe Fortschreibung der Ausführungsvorschriften für die Straßenlandsondernutzung und für Änderungen in den entsprechenden Gebührenkatalogen einzusetzen, um auszuschließen, dass es weiterhin generelle Ausnahmegenehmigungen für die Bewerbung von Zirkusbetrieben, die in Berlin und/oder im brandenburgischen Umland gastieren, erteilt werden.
Empfehlung der Antragskommission:
(Konsens)