Die Lichtenberger BVV-Fraktion, die Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Senator*innen und das Lichtenberger Bezirksamtsmitglied werden gebeten, sich mit ihren jeweiligen Möglichkeiten und untereinander abgestimmt darum zu bemühen, dass das Gelände des Dong-Xuan-Centers in Lichtenberg nachhaltig von seinen zahlreichen Missständen befreit wird. Gesetze werden dort vor allem dann eingehalten, wenn staatliche Stellen hinschauen und dies aktiv einfordern. Durch jahrzehntelanges Laissez-Faire konnte dieses bedeutende Zentrum vietnamesischer Kultur und Wirtschaft eine marktbeherrschende Stellung aufbauen.
Damit von diesem Ort wieder positive Signale ausgehen, sind u.a. folgende Maßnahmen notwendig:
- die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten sollen durchgesetzt werden, um den durch die illegale Sonntagsöffnung auf allen vietnamesisch geführten Geschäften im Osten Berlins lastenden wirtschaftlichen Druck zu beenden, sich unter dem Dach des Dong-Xuan-Centers zu versammeln. Damit soll auch die einhergehende Benachteiligung aller anderen vietnamesischen Geschäfte außerhalb des Dong-Xuan-Centers am Sonntag enden. Das für die Durchsetzung notwendige Personal ist nötigenfalls durch Amtshilfe bereitzustellen.
- Um die Einhaltung von Arbeits-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards in den zahlreichen ortsansässigen Gewerben zu gewährleisten, sind häufigere unangemeldete Inspektionen und die Durchsetzung der Mängelbeseitigung essenziell. Hierbei sollen alle zuständigen Behörden wie das LaGetSi und das Lichtenberger Gesundheitsamt ihre Kontrolldichte erhöhen. Die bereits bestehenden Bemühungen der Lichtenberger Bauaufsicht zur Einhaltung des Brandschutzes sind in ihrer Intensität aufrecht zu erhalten und die notwendigen Personalressourcen prioritär zu verwenden.
- Die Einhaltung des in Baugenehmigungen festgelegten Nutzungsrahmens ist sowohl in Art als auch Maß der Nutzung jährlich zu überprüfen.
- Der illegale Einzelhandel ist behördlich zu untersagen und dies durchzusetzen.
- Der legale Großhandel sollte weiterhin unterstützt werden, um seiner bedeutenden Rolle für die vietnamesisch geprägte Kultur und Wirtschaft in Berlin und Brandenburg gerecht werden zu können.
- Die diversen „Betriebskantinen“ sind zu schließen, wenn sie keinem konkreten Betrieb zugeordnet sind, dessen Mitarbeiterzahl einen eigenen Kantinenbetrieb rechtfertigt. Der Betrieb von Schank- und Speisewirtschaften ist nach BauNVO in Gewerbegebieten unzulässig. Illegale Nutzungen sind zu schließen und nicht mehr zu ignorieren oder zu dulden.
Das Dong-Xuan-Center soll ein zentraler Ort der vietnamesischen Kultur und Wirtschaft bleiben. Seinen negativen Auswüchse sollen verdrängt werden, um seine wirtschaftliche Basis nicht im Ignorieren von gesetzlichen Regelungen zu haben, sondern in der Attraktivität der vietnamesischen Produkte und seinem Schaufenstercharakter in die vietnamesische Kultur. Das Dong-Xuan-Center soll nicht ein Magnet sein, der die vietnamesisch orientierte Wirtschaft an einem Ort konzentriert, sondern wie ursprünglich vorgesehen ein Großhandelsplayer, der breites vietnamesisches Leben und Arbeiten in ganz Berlin und darüber hinaus mit seiner Mittlerfunktion zwischen dem asiatischen Heimatmarkt und dem verstreuten Einzelhandel ermöglicht.