Antrag 11/II/2015 Keine Privatisierungen des BER

Status:
Annahme

Keine Privatisierungen – auch keine Teilprivatisierung –  am BER! Die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung sowie des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft werden aufgefordert, sich gegen Privatisierungen einzusetzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sämtliche Kosten des BER sozialisiert werden, um dann anschließend die Gewinne zu privatisieren. Wir streben in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu denen auch die Infrastruktur und damit auch der Flughafen gehört, eine Rekommunalisierung an; dies muss auch für den BER gelten.

Empfehlung der Antragskommission:
(Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Keine Privatisierungen – auch keine Teilprivatisierung –  am BER! Die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung sowie des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft werden aufgefordert, sich gegen Privatisierungen einzusetzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sämtliche Kosten des BER sozialisiert werden, um dann anschließend die Gewinne zu privatisieren.