Antrag 98/I/2020 Keine Negativzinsen

Die Bundestagsabgeordneten und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, wie über den Bundesrat die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierungen werden aufgefordert sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Verträge zum Euro so verändert werden, dass der EZB Negativzinsen und Helikoptergeld verboten sind. Negativzinsen bedeuten für europäische Sparer eine schleichende Enteignung. Sie beschädigen das System der Genossenschaftsbanken und Sparkassen und fördern eine Marktbereinigung zu Gunsten von Großbanken. Damit wird auch die Finanzierungsmöglichkeit der mittelständischen Wirtschaft eingeschränkt. Das Konzept des Helikopptergeldes hat in der Vergangenheit nicht zu den beabsichtigten Effekten geführt.