Der Bundestag und der Bundesrat haben beschlossen, den Nachzug von Familienmitgliedern von Personen mit subsidiärem Schutz einzuschränken, die in ihren Heimatländern aber von Folter oder Todesstrafe bedroht sind und deshalb auch nicht abgeschoben werden können.
Diese Maßnahme wäre ein gravierender Rückschritt in der Integrationspolitik, weil es diesen Menschen, die darauf angewiesen sind, sich hier ein neues Leben aufzubauen, verbietet, dies gemeinsam mit ihren und für ihre Familien zu tun. Es steht zu befürchten, dass damit noch mehr Menschen ihr letztes Hab und Gut veräußern werden, um sich mit ihren Kindern und hilfebedürftigen Angehörigen auf den lebensgefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer nach Europa zu begeben, ohne dass gleichzeitig die große Anzahl von Asylsuchenden in Deutschland deutlich dadurch reduziert würde.
Dieser Beschluss ist ein klarer Widerspruch zu den bisherigen integrationspolitischen Positionen der SPD. Zuletzt auf dem Bundesparteitag am 11. Dezember 2015 wurde ausdrücklich ein sicherer Fluchtweg für die Menschen gefordert und in diesem Zusammenhang der „Vorrang für Familien“ festgestellt.
Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, die Einschränkungen des Familiennachzugs für Geflüchtete rückgängig zu machen.
(Die SPD-Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses mögen beschließen)
(Die SPD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages mögen beschließen)
Der Bundestag und der Bundesrat haben beschlossen, den Nachzug von Familienmitgliedern von Personen mit subsidiärem Schutz zeitweise einzuschränken, die in ihren Heimatländern aber von Folter oder Todesstrafe bedroht sind und deshalb auch nicht abgeschoben werden können.
Diese Maßnahme ist ein gravierender Rückschritt in der Integrationspolitik, weil es diesen Menschen, die darauf angewiesen sind, sich hier ein neues Leben aufzubauen, verbietet, dies gemeinsam mit ihren und für ihre Familien zu tun. Es steht zu befürchten, dass damit noch mehr Menschen ihr letztes Hab und Gut veräußern werden, um sich mit ihren Kindern und hilfebedürftigen Angehörigen auf den lebensgefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer nach Europa zu begeben, ohne dass gleichzeitig die große Anzahl von Asylsuchenden in Deutschland deutlich dadurch reduziert würde.
Dieser Beschluss steht im klaren Widerspruch zu den bisherigen integrationspolitischen Positionen der SPD. Wir stehen gegen alle Schritte und Maßnahmen, die Menschen unterschiedlicher Herkunft gegeneinander ausspielen oder gar benachteiligen.
Die Berlin SPD setzt sich deshalb dafür ein, auf Bundesebene ein Konzept zu erarbeiten, für alle hier lebenden MigrantInnen und Geflüchtete den Familiennachzug zu erleichtern.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Aktion | Seite | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Annahme | Ä-01 zum Antrag 33/I/2016 | Ergänzen | 76 | 20 | Ergänze Zeile 20: „…Die SPD Berlin missbilligt die beschlossenen Einschränkungen des Familiennachzugs für Geflüchtete…“ Danach folgt der Satz: „Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, ein Konzept…“ | ||
| Ablehnung | Ä-02 zum Antrag 33/I/2016 | Ändern | 76 | 20 | Karl-Heinz Niedermayer | Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass die beschlossenen Einschränkungen des Familiennachzugs für Geflüchtete rückgängig gemacht werden. |
Der Bundestag und der Bundesrat haben beschlossen, den Nachzug von Familienmitgliedern von Personen mit subsidiärem Schutz zeitweise einzuschränken, die in ihren Heimatländern aber von Folter oder Todesstrafe bedroht sind und deshalb auch nicht abgeschoben werden können.
Diese Maßnahme ist ein gravierender Rückschritt in der Integrationspolitik, weil es diesen Menschen, die darauf angewiesen sind, sich hier ein neues Leben aufzubauen, verbietet, dies gemeinsam mit ihren und für ihre Familien zu tun. Es steht zu befürchten, dass damit noch mehr Menschen ihr letztes Hab und Gut veräußern werden, um sich mit ihren Kindern und hilfebedürftigen Angehörigen auf den lebensgefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer nach Europa zu begeben, ohne dass gleichzeitig die große Anzahl von Asylsuchenden in Deutschland deutlich dadurch reduziert würde.
Dieser Beschluss steht im klaren Widerspruch zu den bisherigen integrationspolitischen Positionen der SPD. Wir stehen gegen alle Schritte und Maßnahmen, die Menschen unterschiedlicher Herkunft gegeneinander ausspielen oder gar benachteiligen.
Die SPD Berlin missbilligt die beschlossenen Einschränkungen des Familiennachzugs für Geflüchtete.
Die Berliner SPD setzt sich deshalb dafür ein, auf Bundesebene ein Konzept zu erarbeiten, für alle hier lebenden MigrantInnen und Geflüchtete den Familiennachzug zu erleichtern.