Antrag 37/I/2016 Keine Ausweitung von „sicheren Herkunftsstaaten“ – Maghreb-Staaten sind für LSBTTIQ*-Personen alles andere als sicher!

Status:
Erledigt

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundesrates und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, gegen die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ zu stimmen, denn in diesen Ländern werden homosexuelle Handlungen strafrechtlich verfolgt.

 

Angehörige der LSBTTIQ-Community sind als Gruppe staatlicher und gesellschaftlicher Verfolgung und Ächtung ausgesetzt, was sie massiv in ihrem Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben und in ihrer Menschenwürde verletzt.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme Ersetzungsantrag 71/I/2016 (Konsens)