Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, die Teile des von der Bundesregierung durch den Bundesinnenminister vorgelegten und vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzespakets („Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“, BT-Drs. 18/6185) abzulehnen, soweit sie zu einer Schlechterstellung der Asylsuchenden im Vergleich zum Status quo führen.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senates werden gebeten, in diesem Sinne im Bundesrat Änderungen anzustreben.
Empfehlung der Antragskommission:
(Konsens)