Der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas wird aufgefordert von seinem Weisungsrecht gegenüber dem/der Generalbundesanwalt*/Generalbundesanwältin* Gebrauch zu machen, sodass diese*r Ermittlungen gegen Unbekannt aufgrund der durch die Snowden-Enthüllungen und Veröffentlichungen auf Wikileaks bekannt gewordenen Späh-Maßnahmen gegen die Bevölkerung Deutschlands, einschließlich der Bundeskanzlerin, des Finanz- und Wirtschaftsministeriums und des Auswärtigen Amtes aufnimmt.
Empfehlung der Antragskommission:
(Konsens)