Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus möge darauf hinwirken, dass ein Landesgesetz entworfen und dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt wird,: nach dem Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten verpflichtet werden, eine monatliche Abgabe, mindestens in Höhe der maximalen Zuschussfähigkeit zum Jobticket im öffentlichen Dienst, pro Beschäftigten zu leisten.
Sie können sich von dieser Abgabe befreien, wenn sie ihren Beschäftigten ein gefördertes Jobticket für den öffentlichen Nahverkehr anbieten. Die Umsetzung soll möglichst bürokratiearm erfolgen.
LPT I-2025: Überwiesen an FA VII – Wirtschaft und Arbeit, FA XI – Mobilität
Der Fachausschuss VII hat den überwiesenen Antrag beraten und empfiehlt die Unterstützung des Antrags.