Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die zuständigen, sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sollen sich dafür einsetzen, dass das Landeskriminalamt der Polizei Berlin künftig in seinen jährlichen Lagedarstellungen neben den Fallzahlen die Themenfelder „sexuelle Orientierung“, „Geschlecht/sexuelle Identität“ und „geschlechtsbezogene Diversität“ auch in den gesondert dargestellten Deliktbereichen politisch motivierter Kriminalität (PMK -rechts-, -links-, -ausländische Ideologie- etc.) explizit ausweist. Es ist darauf hinzuwirken, dass Straftaten, die in die entsprechenden Kategorien fallen, konsequent erfasst werden.
Antrag 243/I/2025 Integration und Darstellung der Themenfelder „sexuelle Orientierung“, „Geschlecht/sexuelle Identität“ und „geschlechtsbezogene Diversität“ in den Deliktbereichen politisch motivierter Kriminalität (PMK) in den jährlichen Lagedarstellungen des Landeskriminalamts der Polizei Berlin
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
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