Antrag 41/II/2015 Integration und Chancengleichheit beginnt mit Bildung – für eine Stärkung der Willkommensklassen

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, die Berliner Schulen entsprechend den Anforderungen zusätzlich auszustatten, um neuhinzugewanderten Schülerinnen und Schüler in Willkommensklassen kurzfristig angemessen aufnehmen und eingliedern zu können.

 

Dabei wird insbesondere auf folgende Aspekte geachtet:

  1. Erfüllung der Schulpflicht – Unterricht für Schülerinnen und Schüler ab dem ersten Tag
    • Die Schulpflicht und das Recht auf Unterricht gilt für alle Kinder in Deutschland, auch wenn noch ungeklärt ist, ob sie und ihre Familien in Berlin und Deutschland bleiben können. Unterricht wird den Schülerinnen und Schülern ab dem ersten Tag gewährt.
    • Für die notwendige Bereitstellung der Unterrichtsräume und der personellen Ausstattung der Schulen werden seitens des Senats die notwendigen finanziellen Mittel unverzüglich bereitgestellt.
  2. Räumliche Kapazitäten für Willkommensklassen
    • Die zusätzliche Aufnahme von 800 geflüchteten Schulkindern in diesem Jahr macht die schnelle Bereitstellung von zusätzlichen Lehrräumen notwendig. Ergänzungsbauten müssen deswegen schneller als bisher vorgesehen bereitgestellt werden.
    • Wir lehnen die Einrichtung von Schulklassen in Aufnahmeeinrichtungen ab – unsere Schulen sind unsere zentralen Bildungsorte.
  3. Personalsituation für Willkommensklassen
    • Für den kontinuierlichen Zuzug von Geflüchteten und den Bedarf an mehr Willkommensklassen werden neue Lehrkräfte eingestellt. Die personelle Ausstattung der Willkommensklassen geht dabei nicht auf Kosten der Ausstattung der regulären Klassen.
    • Es wird eine sofortige breit angelegte Qualifizierungsinitiative zur Versorgung mit Fachkräften für Deutsch als Zweitsprache/Deutsch als Fremdsprache gestartet, um Lehrende aller Schulformen in Willkommensklassen einsetzen zu können.
    • Willkommensklassen werden aufgrund der hohen Anforderungen an Integration, Hilfe beim Ankommen in der neuen Heimat und Traumabewältigung mit angemessenen Stundenkontingenten für SozialpädagogInnen ausgestattet.
    • Bezahlung für Fachkräfte für Deutsch als Zweitsprache/Deutsch als Fremdsprache, die in den Willkommensklassen eingesetzt werden, wird von E6 den der anderen Schulformen angeglichen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der Antragskommission (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, die Berliner Schulen auch weiterhin entsprechend den Anforderungen zusätzlich auszustatten, um neuhinzugewanderten Schülerinnen und Schüler in Willkommensklassen kurzfristig angemessen aufnehmen und eingliedern zu können.

 

Dabei wird insbesondere auf folgende Aspekte geachtet:

  1. Erfüllung der Schulpflicht – Unterricht für Schülerinnen und Schüler ab dem ersten Tag
    • Die Schulpflicht und das Recht auf Unterricht gilt für alle Kinder in Deutschland, auch wenn noch ungeklärt ist, ob sie und ihre Familien in Berlin und Deutschland bleiben können. Unterricht wird den Schülerinnen und Schülern ab dem ersten Tag gewährt.
    • Für die notwendige Bereitstellung der Unterrichtsräume und der personellen Ausstattung der Schulen werden seitens des Senats die notwendigen finanziellen Mittel unverzüglich bereitgestellt.
  2. Räumliche Kapazitäten für Willkommensklassen
    • Die zusätzliche Aufnahme von 800 geflüchteten Schulkindern in diesem Jahr macht die schnelle Bereitstellung von zusätzlichen Lehrräumen notwendig. Ergänzungsbauten müssen deswegen schneller als bisher vorgesehen bereitgestellt werden.
    • Wir lehnen die Einrichtung von Schulklassen in Aufnahmeeinrichtungen ab – unsere Schulen sind unsere zentralen Bildungsorte.
  3. Personalsituation für Willkommensklassen
    • Für den kontinuierlichen Zuzug von Geflüchteten und den Bedarf an mehr Willkommensklassen werden neue Lehrkräfte eingestellt. Die personelle Ausstattung der Willkommensklassen geht dabei nicht auf Kosten der Ausstattung der regulären Klassen.
    • Es wird eine sofortige breit angelegte Qualifizierungsinitiative zur Versorgung mit Fachkräften für Deutsch als Zweitsprache/Deutsch als Fremdsprache gestartet, um Lehrende aller Schulformen in Willkommensklassen einsetzen zu können.
    • Willkommensklassen werden aufgrund der hohen Anforderungen an Integration, Hilfe beim Ankommen in der neuen Heimat und Traumabewältigung mit angemessenen Stundenkontingenten für SozialpädagogInnen ausgestattet.
    • Bezahlung für Fachkräfte für Deutsch als Zweitsprache/Deutsch als Fremdsprache, die in den Willkommensklassen eingesetzt werden, wird von E6 den der anderen Schulformen angeglichen.

 

Stellungnahme(n):
  Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Der Antrag wird durch laufendes Verwaltungshandeln umgesetzt.